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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Teil 2: Familienrechtliche Neugläubiger

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Es ist nun zu untersuchen, wie die Gläubiger familienrechtlicher Ansprüche i.S.v. § 40 Satz 1 InsO ihre nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüche befriedigen können. Hier stellt sich zunächst die Frage welche Auswirkung die Zuweisung des „Neuerwerbs“ gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 InsO an die Insolvenzgläubiger für den selbständigen Schuldner zeigt. Sodann ist der Frage nachzugehen, welche Bedeutung diese Zuweisung des Neuerwerbs an die Insolvenzgläubiger für die unterhaltsrechtlichen Neugläubiger hat.

I. „Positiverklärung“

An der grundsätzlichen Option des Schuldners, einer selbständigen Tätigkeit auch nach Insolvenzeröffnung nachzugehen, besteht kein Zweifel. Es wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, würde dem Schuldner die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit untersagt werden. Denn Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht auf freie Wahl und Ausübung jeder auf Dauer angelegten Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage.320 Übt der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung eine selbständige Tätigkeit aus, muss sich der Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO entscheiden, ob er Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit als zur Insolvenzmasse zugehörig ansieht und auch Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (sog. „Positiverklärung“) oder ob dies nicht der Fall sein soll (sog. „Negativerklärung“ oder auch in der Praxis häufig als „Freigabe“ bezeichnet, bzw. „freigabeähnliche Erklärung eigenen Typs...

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