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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Teil 3: Familienrechtliche Massegläubiger

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Gemäß § 100 Abs. 1 und 2 InsO kann dem Schuldner und seinen Angehörigen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden. Ist gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO die Eigenverwaltung angeordnet, so ist der Schuldner gemäß § 278 Abs. 1 InsO berechtigt, für sich und seine Angehörigen aus der Insolvenzmasse Mittel zu einer bescheidenen Lebensführung zu entnehmen. In beiden Alternativen ist die Gewährung bzw. Entnahme nicht auf den Neuerwerb beschränkt, da zu Insolvenzmasse alle von § 35 InsO erfassten Vermögenswerte gehören.694 In beiden Fällen handelt es sich daher um eine Masseverbindlichkeit.695

I. Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß § 100 Abs. 1, 2 InsO

§ 100 Abs. 1 InsO ermächtigt die Gläubigerversammlung zu beschließen, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll. Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter, mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewähren, § 100 Abs. 2 Satz 1 InsO.

1. Meinungsstand und Diskussionen

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