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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Teil 5: Ergebnisse

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I.

In Teil A wurde der Frage nachgegangen, welche familienrechtlichen Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Verpflichteten allein nach den Regelungen des Insolvenzrechts gemäß § 87 InsO geltend zu machen sind und dem insolvenzrechtlichen System der Gläubigergleichbehandlung und Restschuldbefreiung unterfallen. Von besonderem Interesse waren hierbei Ansprüche, die wiederkehrend geschuldet werden, da das Insolvenzrecht auch für nach Insolvenzeröffnung fällig werdende, wiederkehrende Leistungen die Teilnahme am Verfahren gemäß §§ 38, 41, 45, 46 InsO vorsieht. Im Gegensatz dazu bestimmt § 40 Satz 1 InsO, dass familienrechtliche Unterhaltsansprüche, soweit der Schuldner für sie nicht als Erbe haftet, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerade nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Hierbei wurde herausgestellt, dass sich § 40 Satz 1 InsO als spezielle Massezuordnungsregelung im Sinne einer „Masseausschlussregelung“ für familienrechtliche Unterhaltsansprüche darstellt. Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat durch die Regelung des § 40 Satz 1 InsO insofern den Willen des historischen Gesetzgebers nicht revidieren wollen, als eine vermögensrechtliche Verbundenheit zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem anhand des Kriteriums der Leistungsfähigkeit Voraussetzung eines familienrechtlichen Unterhaltsanspruches ist. § 40 Satz 1 InsO ist daher - ebenso wie § 3 Abs. 2 KO - als Masseausschlussregelung jedoch (in Abkehr zur Konkursordnung) ohne Privilegierungsabsicht der familienrechtlichen Unterhaltsgläubiger zu verstehen. Denjenigen familienrechtlichen Gläubigern soll die Masse daher nicht dienen, deren Ansprüche aufgrund einer Bedarfsberechnung (Bedarf und Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten) ermittelt wurden, soweit diese...

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