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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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A. Einleitung

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Unsere Kenntnisse über die Strafgesetzgebung sind einerseits erheblich und andererseits gezeichnet von einer erstaunlichen Kargheit an ausführlichen Untersuchungen. Eine Vielzahl der Lehrbücher zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und nahezu jedes Lehrbuch der Kriminologie enthalten einige Aussagen zu Strafgesetzgebung und Strafrechtspolitik. Gerade was den politischen Aspekt der Gesetzgebung angeht, scheinen viele dieser Aussagen nur eine geringe Fundiertheit aufzuweisen. Diese bekannte Wissenslücke bezüglich der Gesetzgebung zu schließen, hat sich die Gesetzgebungswissenschaft zur Aufgabe gemacht.1 Ebenso kann das damit verfolgte Ziel einer wissenschaftlichen Aufklärung über die Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts als Gegenstand einer zeitgenössischen Kriminologie verstanden werden.2 Damit ist auch der Antrieb zur vorliegenden Arbeit umschrieben. Doch es geht nicht um Forschung um der Forschung willen. Das Ziel der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung wird hier auch in der Fundierung einer Kritik gesehen: Eine Kritik braucht genaue Kenntnisse der Wirklichkeit um zu überzeugen.3 Sie geht sonst entweder von falschen Tatsachen aus und ist dann selbst falsch, oder sie ist mit einem Verweis auf die Wirklichkeit leicht zu entkräften. So macht sich diese Arbeit eine Aussage Hassemers zu eigen:

„Strafrechtswissenschaftliche Aussagen stehen und fallen nämlich, sofern und soweit sie Behauptungen über die Wirklichkeit enthalten, auch mit der Richtigkeit dieser Behauptungen; Analysen und Empfehlungen gegenwärtiger und künftiger Kriminalpolitik stehen ihrerseits in einem historischen Kontext, dem sie gerecht werden können, den sie aber auch verfehlen können. Diese Kontexte muss benennen, wer sie beurteilen will, und er muss sie treffen, wenn...

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