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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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V. Einzelfallreaktionen

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Bei allen Gesetzen ließen sich einzelne oder mehrere Fälle finden, die im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle als Auslöser spielten. Gemeinsam haben diese Fälle stets das große mediale Interesse; welche Fälle relevant sind, wird anscheinend auch über Medienpräsenz definiert.

Dass die Medien im Prozess der Strafgesetzgebung eine nicht unerhebliche Rolle spielen, ist keine neue Erkenntnis.587 Kriminalität und ihre Verfolgung stellt für die Medien die „Ware einer Kulturindustrie“ dar588, deren Absatz auch dadurch versucht wird, dass ein besonders spektakuläres Bild gezeichnet ← 213 | 214 → wird589. So haben die Medien ein eigenes Interesse an die Aufmerksamkeit besonders erregenden Themen und spielen dadurch im Rahmen der Strafgesetzgebung eine verstärkende Rolle.590

Dabei kommt es zu einer Wechselwirkung zwischen medialem Bedürfnis nach berichtenswerten Themen und politischer Initiative.591 Gleichzeitig entstehen durch die öffentliche Aufmerksamkeit politische Selbstdarstellungsmöglichkeiten hinsichtlich Problemlösungskompetenz, die sich gerade bei der Lösung als besonders wichtig angesehener sozialer Probleme bieten: Die Medien schaffen politisch dringend benötigten Handlungsbedarf.592

Aufgrund der Wechselwirkungen und der gegenseitigen Abhängigkeit von politischen Akteuren und Medien, lässt sich bei den zitierten Einzelfällen noch weniger als sonst593 feststellen, ob diese wirklich der Anlass einer Gesetzgebung sind oder nur als Argumentationsvehikel für anderweitig veranlasste Gesetzgebung dienen. Der Einzelfall macht das geplante Gesetz erst anschaulich, das Beispiel macht es verstehbar für den Großteil der Bevölkerung. Ebenso ist denkbar, dass erst die Plastizität und Nachvollziehbarkeit des Einzelfalls gerade auch...

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