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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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F. Der Bezug von Sicherheit, Risiko und Opferschutz zur Vorfeldkriminalisierung mittels abstrakter Gefährdungsdelikte

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Im letzten Kapitel1 konnte gezeigt werden, dass neben den Übereinstimmungen hinsichtlich der Verbindung wissenschaftlicher Expertise und Gesetzgebung2 sowie hinsichtlich der Anlässe der Gesetzgebung3 auch Übereinstimmungen hinsichtlich der Ergebnisse der Gesetzgebung bestehen. Für alle untersuchten Gesetze konnte das Charakteristikum der Vorverlagerung bestätigt werden.

Angesichts der Übereinstimmung der Impulse und des gesetzgeberischen Ergebnisses liegt der Schluss nahe, dass Risikodenken, Sicherheit und Opferschutz ihre Wirksamkeit gerade für ein vorverlagerndes Strafrecht entfalten. Diese Verbindung soll im Folgenden näher untersucht werden. Man könnte das Kapitel auch so umschreiben: Während bisher nur eine Korrelation zwischen Problemimpulsen und Deliktstypus nachgewiesen wurde, sollen nunmehr Hinweise für einen Kausalzusammenhang gesucht werden.

Dabei können bei einer Verbindung zwischen Impuls und wahrscheinlichem Ergebnis Ansätze für eine frühzeitige Kritik der Gesetzgebung gefunden werden: Ist bereits beim ersten Auftreten eines bestimmten Problemimpulses vorhersehbar, wie dieser wirksam wird, sind schon zu einem deutlich früheren Stadium wissenschaftliche Expertisen denkbar, als dies bei einer kritischen Analyse des ausgearbeiteten Entwurfs oder gar erst des verabschiedeten Gesetzes der Fall wäre. Nur so kann wissenschaftliche Einflussnahme selbst zum Gesetzgebungsanlass werden.

Innerhalb der Vorverlagerung soll nun allein die dogmatische Struktur der Delikte zum Gegenstand gemacht werden. Maßgeblich geht es also um die Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte. Für die strafrechtswissenschaftliche Befassung mag die Verbindung bestimmter Problemimpulse mit dem Phänomen des Gefährdungsstrafrechts, das Gegenstand umfangreicher Untersuchung und Kritik ist, als Motivation zur Auseinandersetzung mit dem bisher wenig beleuchteten...

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