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Sicherheit, Risiko und Opferschutz

Anlässe der Strafgesetzgebung und Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme

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Benjamin Kertai

Wie kommen Stalking, Terrorcamps und Schulamokläufe ins Strafgesetz? Welches Strafrecht entsteht dabei? Und wie kann wissenschaftliche Einflussnahme aussehen? Die Untersuchung der Gesetzgebung zeigt, dass die Weichen früh gestellt werden. Das betrifft einerseits die Möglichkeiten wissenschaftlicher Einflussnahme, andererseits entscheidet sich ebenso früh, wie das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses aussehen wird. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch zunächst mit den Anlässen der Neuschaffung materiellen Strafrechts anhand dreier aktueller Beispiele: § 52a WaffG, § 89a StGB (sog. Terrorcamp-Vorschrift) und § 238 StGB (Stalking). Der Autor stellt die Anlässe anschließend den Ergebnissen der Gesetzgebung gegenüber und skizziert deren dogmatische Struktur. In einem Ausblick wird eine Kritik der Anlässe und Ergebnisse der Gesetzgebung anhand des gängigen Konzeptes des Rechtsgutes versucht.
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H. Ergebnis

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Die Untersuchung der gewählten Beispiele anhand des Topos des Vorfeldes hat bestätigt, dass es in der Gesetzgebung nicht nur eine Tendenz zur quantitativen Vermehrung strafrechtlicher Verbote, sondern auch zu einer qualitativen Ausweitung des Strafrechts gibt. Zumindest über die Ergebnisse der Strafgesetzgebung konnten so mit bestehenden strafrechtlichen Kriterien gute Erkenntnisse gewonnen werden. In dieser Konstellation der Strafrechtsausweitung scheint es den Bedarf eines limitierenden Faktors zu geben.

Eine Wissenschaft der Strafgesetzgebung als Teil einer Kriminalpolitikwissenschaft sollte an sich den Anspruch haben, diese notwendig gewordene Begrenzung leisten zu können. Sie muss Einfluss haben wollen.

Allerdings steht die Erfüllung dieses Anspruchs und damit auch die Kriminalpolitikwissenschaft vor großen Schwierigkeiten. Das liegt aber nicht daran, dass von wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Notiz genommen wird. Es gibt eine Rezeption wissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Politik. Ein wirklicher Einfluss lässt sich deswegen aber nicht erkennen. Wissenschaftliche Politikberatung erfüllt für die Politik hauptsächlich eine Legitimationsfunktion.

Die Schwierigkeiten beginnen aber bereits bei wissenschaftsinternen Hindernissen. Sie vermehren sich nochmals deutlich aufgrund der Tatsache, dass die Gesetzgebung als Teil der Politik in ihrer eigenen Rationalität verhaftet ist. Diese Tatsache gilt es zu erkennen und ernst zu nehmen. Tut man dies, kann sich eine kriminalpolitische Gesetzgebungslehre mit dem Ziel der Lehre der Methoden guter Rechtsetzung einer gesetzgebungstheoretischen Fundierung nicht verschließen. Das ergibt sich bereits daraus, dass gegenüber als falsch erkannten politischen Praktiken wissenschaftliche Forderungen erhoben werden müssen. Forderungen zu erheben ist aber nur dann sinnvoll,...

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