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Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

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Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
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Zweites Kapitel: Die Grundversorgung im Telekommunikationsbereich

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In den vergangenen Jahrzehnten hat das Internet eine digitale Welt erschaffen, die nur noch begrenzt dem Zugriff nationalstaatlicher Rechtsordnungen unterliegt. Die zentralen Voraussetzungen für die Ausgestaltung und Verteilung des Internets auf nationaler Ebene sowie des Zugangs hierzu sind hingegen nationalstaatlichen Regelungen zugänglich. Dies betrifft in technischer Hinsicht zunächst die Telekommunikationsinfrastruktur, auf deren Grundlage Internetdienste und -anwendungen transportiert und bereitgestellt werden, und daneben den individuellen Zugang zu dieser Infrastruktur, der die Nutzung der angebotenen Dienste ermöglicht.

Die Gewährleistung einer Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt in Deutschland (mittelbar) durch Art. 87f Abs. 1 GG, der den Bund zur Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation verpflichtet.111 Diese Gewährleistungspflicht begründet zwar – im Gegensatz zu Art. 87e Abs. 4 GG für das Schienennetz – keinen ausdrücklichen Gewährleistungsauftrag in Bezug auf die materielle Netzinfrastruktur der Telekommunikation. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung eines flächendeckenden Angebots an privatwirtschaftlich erbrachten112 Telekommunikationsdienstleistungen setzt jedoch eine entsprechende Infrastruktur als Übertragungsnetz voraus.113 Der Gewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 GG wird ← 35 | 36 → daher auch als „Infrastrukturgewährleistungsauftrag“114 bzw. als „Infrastruk­tursicherungsauftrag“115 bezeichnet, doch dürfen diese Bezeichnungen nicht den Blick darauf verstellen, dass im Fokus des Art. 87f Abs. 1 GG die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen steht. Lediglich als Rechtsreflex erfasst die in Art. 87f Abs. 1 GG verankerte Gewährleistungspflicht des Bundes für eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen auch die dazu erforderliche Telekommunikationsinfrastruktur.116

In Zeiten...

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