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Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

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Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
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Viertes Kapitel: Der individuelle Zugang zu Telekommunikationsdienstleistungen

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In den vergangenen Jahren hat sich das Universaldienstmodell infolge seiner unzureichenden Öffnung für neue, moderne Dienstleistungen als weniger dynamisch und zukunftsorientiert erwiesen als dies ursprünglich erwartet worden ist.828 Das Verharren des Universaldienstregimes auf dem technologischen Niveau des Status quo begründet zunehmend Spannungen im Hinblick auf die Anforderungen des Grundversorgungsauftrags des Art. 87f Abs. 1 GG sowie der unionsrechtlichen Vorgaben829, die konzeptionell ein dynamisch ausgestaltetes Universaldienstmodell einfordern. Der Universaldienst als Regulierungsinstrumentarium, das eine Berücksichtigung des aus sozialstaatlichen und grundrechtlichen Erwägungen geschützten Interesses der Bevölkerung an einer hinreichenden Versorgung mit Kommunikationsdiensten in einem an ökonomischen Kriterien ausgerichteten Telekommunikationsmarkt sicherstellen soll, hat in den vergangenen Jahren dadurch spürbar an Bedeutung verloren. Ablesen lässt sich der Bedeutungsverlust an der gegenwärtigen Entwicklung und dem Ausbau von Breitbandtechnologien, die bereits heute von grundlegender Bedeutung für die Informationsversorgung der Bevölkerung sind und die den Telekommunikationssektor in Zukunft maßgeblich prägen werden: Die rasante technologische Entwicklung, insbesondere in Gestalt der Etablierung und des Ausbaus breitbandiger Netzinfrastrukturen und Internetzugänge, hat sich weder auf das Universaldienstmodell ausgewirkt noch hat das Regulierungsmodell in diesem andauernden Prozess eine Rolle gespielt. Als verpflichtender Bestandteil des Universaldienstes ist bis heute lediglich ein funktionaler Internetzugang festgelegt, nicht jedoch eine bestimmte (Mindest-)Übertragungsrate, die eine Nutzung moderner und höherwertiger Dienste ermöglichen würde.830 Auch im Rahmen der zum 10. Mai 2012 in Kraft getretenen, jüngsten Reform des TKG blieb diese Rechtslage unverändert, wurde der Universaldienst ← 225...

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