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Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

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Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
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Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Den Staat trifft eine bereichsspezifische Gewährleistungsverantwortung im Telekommunikationsbereich, die im Grundgesetz in Art. 87f Abs. 1 GG verankert ist und sich rechtsdogmatisch aus historischer Perspektive auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG stützt.

2. In Zeiten der Informationsgesellschaft entwickeln sich Telekommunikationsdienste und insbesondere der Internetzugang zunehmend zu einer Voraussetzung für die freie Entfaltung des modernen Individuums und bereiten damit die Grundlage für eine Erweiterung des theoretischen Fundaments der Gewährleistungsverantwortung um grundrechtliche Gewährleistungen. So verpflichten die aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG entspringende Verantwortung zur Informationsvorsorge sowie der Verfassungsauftrag zur Gewährleistung einer soziokulturellen Teilhabe, der vom Bundesverfassungsgericht auf das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gestützt wird, den Staat in einem durch technische Umwälzungen, Wettbewerb und stetige gesellschaftliche Veränderungen geprägten Umfeld, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten als Voraussetzung der Entfaltung grundrechtlicher Freiheiten zu gewährleisten. Diese grundrechtlichen Gewährleistungen treten als zweiter Grundpfeiler neben das Sozialstaatsprinzip und bilden in Zeiten der Informationsgesellschaft gemeinsam das dogmatische Fundament der staatlichen Gewährleistungsverantwortung im Telekommunikationsbereich.

3. Europarechtliche Vorgaben verpflichten den nationalen Gesetzgeber zur Gewährleistung eines Universaldienstes einschließlich eines funktionalen Internetzugangs. Dabei wird den Mitgliedstaaten unionsrechtlich ein gewisser Spielraum zur eigenständigen Spezifizierung der technischen Anforderungen an den nationalen Universaldienst eingeräumt, der auch...

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