Show Less
Restricted access

Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

Series:

Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



Eine offene und freie Kommunikation ist konstitutive Voraussetzung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, die auf Gewährleistung und Verwirklichung der Handlungs- und Willensbildungsautonomie ihrer Bürger ausgerichtet ist.1 Das Grundgesetz etabliert für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesellschaftlichen und individuellen Kommunikationsprozesses aus diesem Grund einen spezifischen und umfassenden Schutz, der sich insbesondere aus den grundrechtlichen Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Art. 10 GG speist. Dieser grundrechtliche Schutz wird auf institutioneller Seite durch Art. 87f GG abgerundet, der die tatsächlichen Voraussetzungen der Fernkommunikation und ihrer Nutzbarkeit durch die Bevölkerung garantiert, indem er in Absatz 1 eine flächendeckende Versorgung mit angemessenen und ausreichenden Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und damit die Grundlage gesellschaftlicher und individueller Fernkommunikation gewährleistet.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat mit der Entwicklung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ein grundlegender und vielschichtiger Wandlungsprozess eingesetzt, der in der Entstehung der heutigen „technisierten Informationsgesellschaft“2 kulminierte. Die unverändert anhaltenden und beständig neu angestoßenen technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen stellen eine der größten Herausforderungen der Gegenwart an das Recht dar und lassen auch die grundgesetzlichen Gewährleistungen zum Schutz der Kommunikation nicht unberührt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht das Internet, das auf Basis seiner technischen Eigenschaften und charakteristischen Universalität zu einem Grundpfeiler der Informationsgesellschaft geworden ist. Mit der zunehmenden Bedeutung dieser Technologie nimmt auch das gesellschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung „Internetzugang...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.