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Das islamische Wirtschaftsrecht

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Edited By Abdurrahim Kozali, Ibrahim Salama and Souheil Thabti

Islamische Banken und Versicherungen sind weltweit auf dem Vormarsch und verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Auch hierzulande erfreut sich das sog. Islamic Finance & Banking großer Nachfrage. Im Frühjahr 2015 wurde in Deutschland der ersten islamischen Bank die Lizenz erteilt. Produkte und Dienstleistungen dieser Banken basieren auf dem islamischen Wirtschaftsrecht (fiqh al-mu'amalat al-maliyya), welches die Autoren in diesem Band näher beleuchten. Neben der Frage nach der Umsetzbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die maßgeblich von der Konformität mit der hiesigen Rechtsordnung – insbesondere im Hinblick auf aufsichts-, zivil- und steuerrechtlichen Anforderungen – abhängt, behandeln sie grundsätzliche Fragen nach der Vereinbarkeit jener Institute mit dem herrschenden Wirtschaftssystem.
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Das regulatorische Umfeld für die Gründung und den Betrieb islamischer Banken in Deutschland

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Rüdiger Litten

Bereits heute (Frühjahr 2014) werden in Deutschland einige islamische Finanzprodukte vertrieben (vornehmlich an institutionelle Kunden; einige Produkte, vor allem Fonds, auch an Privatkunden). Mehrere islamische Finanzhäuser haben (wiederholt) angekündigt, im deutschen Markt aktiv werden zu wollen. Deutsche und internationale konventionelle Banken spielen immer wieder mit dem Gedanken, neben ihren konventionellen Produkten in Deutschland auch islamische Produkte in größerem Umfang anzubieten, so wie sie das in anderen Ländern mittels sogenannter Islamic Windows tun.

Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hat wiederholt verlauten lassen, dass Islamic Finance in Deutschland erwünscht ist und dies eindrucksvoll durch die Organisation von zwei Islamic Finance Konferenzen (2009 und 2012) in Frankfurt am Main bewiesen – ein in dieser Form einzigartiger Vorgang einer durch die BaFin organisierten „Marketing-Veranstaltung“ für einen bestimmten Finanzsektor, der zeigt, dass die BaFin die politische und wirtschaftliche Bedeutung von Islamic Finance als verbindende Brücke in die islamische Welt erkannt hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aus deutscher Sicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Angebot von islamischen Finanzprodukten reguliert ist und wie sich die regulatorischen Vorgaben speziell auf islamische Finanzinstitute in Deutschland auswirken. In letzterer Hinsicht soll der für islamische Finanzinstitute elementare Scharia-Rat analysiert werden.

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