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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Einleitung und Gang der Untersuchung

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Externer Sachverstand ist eine wichtige Arbeitshilfe in der täglichen Arbeit von Betriebsratsgremien. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung sehr vielfältig sind und die Mitglieder von Betriebsratsgremien grundsätzlich keine Vorkenntnisse für ihr Amt mitbringen müssen. Die Repräsentation der Belegschaft wird insbesondere durch den Betriebsrat wahrgenommen.1 Andere Gremien ergänzen die Mitbestimmung oder unterstützen den Betriebsrat bei seiner Arbeit. Der Rahmen, in dem der Betriebsrat tätig wird, bestimmt sich anhand seiner im Betriebsverfassungsgesetz beschriebenen Aufgaben, welche unter Berücksichtigung der sich stets verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt ausgeübt werden müssen und deren Komplexität sich im Laufe der Zeit immer weiter gesteigert hat.2 Dabei kommen Betriebsräte mit einer großen Bandbreite an Themengebieten in Berührung. Bereits die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, welche in § 80 Abs. 1 BetrVG beschrieben sind, erfordern eine Vielfalt an Kenntnissen in verschiedenen Bereichen der Mitbestimmung. Daneben stellen sich Betriebsräten zum Beispiel Aufgaben in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und sind tätig bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, -abläufen und -umgebungen.3 Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Betriebsrat ein Informationsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG zu. Bereits die Einordnung und Verarbeitung der auf diese Weise erlangten Informationen erfordert zum Teil vertiefte Fach- und Sachkenntnisse, die nicht immer im erforderlichen Umfang im Betriebsrat vorhanden sind. Über die klassischen Tätigkeiten im Bereich der Mitbestimmung hinaus werden Betriebsräte zudem...

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