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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Kapitel 2: Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat

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Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach einer näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausübung seiner Aufgaben erforderlich ist. Das Verfahren zur Einschaltung von Sachverständigen ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Anspruchsvoraussetzungen geprägt. Um eine übersichtliche Darstellung zu gewährleisten, werden daher die Voraussetzungen und das Verfahren der Hinzuziehung zusammen bearbeitet. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in der Literatur, aber auch in der unterinstanzlichen Rechtsprechung auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Diese Kritik wie auch die daraus resultierenden Streitigkeiten zu Inhalt, Umfang und Reichweite der Voraussetzungen werden ebenfalls dargestellt. Dabei soll eine durchgängige Lösung für die bestehenden Streitigkeiten und die durch die Bearbeitung aufgeworfenen Probleme gefunden werden. Anschließend wird auf einige Sonderfragen bei der Durchsetzung der Hinzuziehung eines Sachverständigen eingegangen.

Die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Hinzuziehung von Sachverständigen sind Erforderlichkeit, ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss, Verhältnismäßigkeit und nähere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Der Betriebsrat hat einen Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung von Sachverständigen, soweit dies erforderlich ist.319 Zielsetzung der Erforderlichkeit als Tatbestandsmerkmal ist die Verhinderung einer willkürlichen Ausübung von Ansprüchen.320 Die Erforderlichkeit muss für jeden Einzelfall neu betrachtet und kann nicht allgemein festgelegt werden.321 Es ist jedoch möglich bestimmte Richtlinien aufzustellen.

Zwar findet sich auch in anderen Vorschriften die Voraussetzung der Erforderlichkeit als Ma...

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