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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Kapitel 4: Externer Sachverstand für Gesamt- und Konzernbetriebsrat

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Gesamt- und Konzernbetriebsrat ergänzen die Ausübung von Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten und gleichen Regelungsdefizite aus, indem sie die Interessen der Arbeitnehmer auf der Ebene des Unternehmens beziehungsweise des Konzerns vertreten.950 Nach §§ 47 Abs. 2 S. 1, 55 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind die Mitglieder von Gesamt- und Konzernbetriebsrat zugleich auch Mitglieder der einzelnen Betriebsräte. Daraus folgt, dass sie wie die Mitglieder eines Einzelbetriebsrats keine besonderen fachlichen oder sachlichen Kenntnisse zur Ausübung ihres Amts mitbringen müssen. Da Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat nach §§ 51 Abs. 5, 59 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten treffen, besteht ein mit den Mitgliedern des Betriebsrats vergleichbares Informationsbedürfnis der Mitglieder von Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Diesem Informationsbedürfnis müssen entsprechende Informationsmöglichkeiten gegenüberstehen, sodass Gesamt- und Konzernbetriebsrat in einer dem Betriebsrat vergleichbaren Weise über externen Sachverstand verfügen können müssen.

Sowohl der Gesamtbetriebsrat im Sinne der §§ 47 ff. BetrVG als auch der Konzernbetriebsrat im Sinne der §§ 54 ff. BetrVG sind selbständige Organe des Betriebsverfassungsrechts.951 Eine zeitlich festgelegte und begrenzte Amtszeit, wie sie für den Betriebsrat vorgesehen ist, besteht für beide Organe nicht.952 Aufgrund dessen werden ← 167 | 168 → Gesamt- und Konzernbetriebsrat auch als Dauereinrichtungen bezeichnet.953 Im Gegensatz zum Betriebsrat, dessen Mitglieder für die Amtszeit des Organs gewählt werden, haben Gesamt- und Konzernbetriebsrat wechselnde Mitglieder. Im Verhältnis zwischen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis, sodass die Organe gleichrangig nebeneinander stehen und Weisungen etwa durch...

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