Show Less
Restricted access

Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

Series:

Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 5: Externer Sachverstand für den Wirtschaftsausschuss

Extract

Der Wirtschaftsausschuss nimmt nach §§ 106 ff. BetrVG Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten wahr, dient der Information der Interessenvertretungen und hilft diesen, Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens auszuüben.1077 Nach § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG sollen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Gegensatz zu den Mitgliedern von Betriebsrat, Gesamt- und Konzernbetriebsrat „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.“ Diese Anforderung hat großen Einfluss auf die Möglichkeit des Wirtschaftsausschusses, die Hilfe von externem Sachverstand in Anspruch zu nehmen.

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss auf der Ebene des Unternehmens zu errichten. Er ist eng an den Betriebsrat beziehungsweise den Gesamtbetriebsrat gebunden und übt für diesen Hilfsfunktionen aus.1078 Der Wirtschaftsausschuss soll auf Augenhöhe mit dem Unternehmer beraten und so Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen nehmen; mit Hilfe der Information durch den Wirtschaftsausschuss soll mittelbar auch der Betriebsrat die Möglichkeit haben Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu nehmen.1079 Der Wirtschaftsausschuss fungiert damit als „Bindeglied“ zwischen Unternehmer und Betriebsrat.1080 Da die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht zugleich Mitglieder eines Mitbestimmungsorgans sein müssen, ← 193 | 194 → wird zudem die Mitwirkung von Personen bei wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens ermöglicht, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in die betriebliche Mitbestimmung einbringen können, die aber nicht in den Betriebsrat gewählt werden wollen oder können.1081

Der Wirtschaftsausschuss ist kein eigenständiges Mitbestimmungsorgan neben dem Betriebsrat.1082 Er ist nach überwiegender Auffassung ein Hilfsorgan des Betriebsrats1083 und verf...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.