Show Less
Restricted access

Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

Series:

Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6: Externer Sachverstand für den Wahlvorstand

Extract

Nach § 1 Abs. 1 BetrVG können Betriebsräte „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind“, gewählt werden. Eine Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten besteht nicht.1257 Für die Bestimmung der regelmäßigen Arbeitnehmerzahl muss mit Hilfe einer Rückschau sowie einer Prognose auf den größten Zeitraum eines Jahres im Betrieb abgestellt werden.1258 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG „alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.“ Die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften durch den Wahlvorstand ist wichtig, da eine Verletzung dieser zur Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit der Wahl führen kann.1259 Bei Fehlern droht die Wiederholung der Wahl, was zu hohen Kosten für die Arbeitgeberseite führen kann.1260 Daher ist es auch im Interesse des Arbeitgebers erforderlich, dass die Mitglieder des Wahlvorstands über eine umfassende Kenntnis der Wahlvorschriften verfügen.1261 Zwar wurde mit §§ 14 a, 17 a BetrVG ein vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe geschaffen, die Wahlvorschriften bergen jedoch sehr viele Regelungen, die Mitglieder des Wahlvorstands leicht übersehen, falsch deuten oder ausführen können.1262

Die Mitglieder des Wahlvorstands müssen keine besonderen Kenntnisse für die Ausübung ihres Amtes mitbringen;1263 sie weisen daher in Bezug auf die Aufgabe der Betriebsratswahl ein mit den Mitgliedern des Betriebsrats vergleichbares Informationsbedürfnis auf.

Der Wahlvorstand ist ein vom Betriebsrat unabhängiges und eigenständiges Organ des Betriebsverfassungsrechts.1264 Das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.