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Externer Sachverstand im Betriebsverfassungsrecht

Sachverständige und Berater für Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Wahlvorstand

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Christiane Radtke

Betriebsratsgremien erfüllen vielfältige Aufgaben in einer sich stetig verändernden Arbeits- und Unternehmenswelt. Kenntnis- und Informationsdefizite werden durch die Informationsmöglichkeiten und Hilfestellungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgefangen. Sachverständige und Berater sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen Interessen wird die Hinzuziehung externer Personen dargestellt und das in seinen Voraussetzungen durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Verfahren erläutert. Auf den Unterschieden, die sich bei der Hinzuziehung durch unterschiedliche Gremien ergeben, liegt ein besonderer Schwerpunkt.
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Zusammenfassung und Ausblick

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Bei der Beurteilung des Einsatzes von externem Sachverstand sind die beteiligten Interessen, insbesondere die der Arbeitgeberseite, des hinzuziehenden Betriebsratsgremiums und der hinzugezogenen Person zu beachten.

§ 80 Abs. 3 BetrVG stellt als Konkretisierung des § 40 Abs. 1 BetrVG eine allgemeine Regelung für die Hinzuziehung von Sachverstand für eine konkrete Aufgabe des Betriebsrats dar; § 111 S. 2 BetrVG ermöglicht die Hinzuziehung eines Beraters in Unternehmen mit mehr als dreihundert Arbeitnehmern und setzt als Spezialfall des § 80 Abs. 3 BetrVG als konkrete Aufgabe eine Betriebsänderung voraus, wobei die Tätigkeit der Hilfspersonen auf die im Rahmen einer Betriebsänderung erforderliche Hilfe beschränkt ist. In der Regel handelt es sich bei § 80 Abs. 3 BetrVG und dem nach § 111 S. 2 BetrVG hinzugezogenen Sachverstand um betriebs- und unternehmensfremden Sachverstand.

Ein Sachverständiger im Sinne von § 80 Abs. 3 BetrVG ist als eine Person zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Sachkunde Rechts- und Erfahrungssätze vermitteln, Tatsachen feststellen oder aus einem feststehenden Sachverhalt Schlussfolgerungen ziehen kann. Dabei übt der Sachverständige seine Tätigkeit an den Interessen des Betriebsrats ausgerichtet aus. Ein Berater im Sinne von § 111 S. 2 BetrVG ist dagegen eine Person, die aufgrund ihrer besonderen Fach- und Sachkunde, die sich einem Betriebsrat bei einer Betriebsänderung stellenden Aufgaben erfassen kann und den Betriebsrat bei der Entwicklung von Alternativvorschlägen zu einer vom Unternehmer geplanten Betriebsänderung unterstützten kann. Der Einsatz eines Beraters findet nur im Interessenausgleichsverfahren statt. Besteht nach Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens...

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