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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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Teil 1: Einführung

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Internationale Vereinbarungen im Bereich der industriellen Beziehungen sind bisher kaum geregelt. Die daraus resultierende weitgehende Freiheit der Akteure hat unter anderem dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Vereinbarungen gibt, die sich nicht nur hinsichtlich ihrer Akteure und Inhalte, sondern auch bezüglich ihrer Bezeichnung unterscheiden. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, zu bestimmen, welche Vereinbarungen Gegenstand dieser Arbeit sind und in welchem Verhältnis sie zu anderen internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich stehen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Vereinbarungen, die zwischen dem Europäischen Betriebsrat und der zentralen Unternehmensleitung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe getroffen werden und die über die Verfahrensregelungen „in eigener Sache“ hinausgehen. Zentraler Gegenstand sind Vereinbarungen, welche sich inhaltlich mit Themen beschäftigen, die (potentiell) alle Arbeitnehmer des Unternehmens betreffen. EBR-Gründungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen, die lediglich die Arbeitsweise des EBR oder das Verfahren zur Information und Konsultation regeln, sind hingegen nicht Gegenstand dieser Arbeit.

Für Vereinbarungen zwischen EBR und zentraler Unternehmensleitung, welche über Regelungen „in eigener Sache“ hinaus gehen, wird im deutschsprachigen Bereich zum Teil der Begriff „europäische Betriebsvereinbarungen“ verwendet32. Dieser Begriff ist jedoch nicht unproblematisch, denn er weckt rechtliche ← 43 | 44 → Assoziationen mit der Betriebsvereinbarung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Assoziationen sind jedoch unglücklich. Erstens sind die Akteure auf Arbeitnehmerseite sehr unterschiedlich ausgestaltet: Der Betriebsrat besitzt gerichtlich einklagbare Mitwirkungsrechte, der EBR hingegen ist gesetzlich lediglich mit Informations- und Anhörungsrechten ausgestattet. Zweitens sind die Vereinbarungen in Bezug auf Rechtsqualität, Struktur, Inhalt usw. deutlich...

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