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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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B. Bedeutungszunahme privater Verhaltenskodizes im internationalen Arbeitsrecht

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Ausgangspunkt für die Entwicklung eines internationalen Arbeitsrechts ist die Globalisierung. Dieser Begriff kann durch fünf Dimensionen gekennzeichnet werden58: Zunächst einmal hat der Begriff eine geographische Dimension. Durch schnelle Kommunikation und vereinfachte Reisemöglichkeiten wurde eine Grundlage für eine neue weltweite Vernetzung und Entwicklung gelegt. Voraussetzung dafür war ein revolutionärer technischer Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie59. Darüber hinaus kann der Begriff ökonomisch definiert werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf einer Analyse des internationalen Handels, internationaler Direktinvestitionen und länderübergreifender Finanzströme. Drittens kann ein unternehmenswirtschaftlicher Ansatz gewählt werden, welcher sich auf die Entstehung und Verbreitung transnationaler Unternehmen konzentriert. Diese werden hierbei als Motor für eine weltweite Vernetzung von Handel und Produktion gesehen. Viertens kann aus einer soziologischen Perspektive nach den kulturellen Auswirkungen der Globalisierung auf Konsum, Nationalismus und Multikulturalismus gesucht werden. Schließlich gibt es eine politische Dimension, welche sich auf die Verdrängung des klassischen Nationalstaats durch supranationale Strukturen fokussiert.

Die verschiedenen Dimensionen der Globalisierung sind stark miteinander verbunden und geben nur in der Zusammenschau ein umfassendes Bild der Globalisierung. Für die vorliegende Arbeit ist jedoch die Betrachtung der Globalisierung der Unternehmen zentral. Heutzutage erwirtschaften transnationale Unternehmen zwei Drittel des Welthandels60. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ← 51 | 52 → sie es vermögen, die Produktion ihrer Güter weltweit zu verlagern und dadurch nationale Regelungen zu umgehen61. Das Ergebnis aller oben genannten Faktoren ist ein enormer internationaler Wettbewerb sowie ein stetiger Machtverlust der Nationalstaaten bezüglich...

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