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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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B. Europäisches Arbeitskollisionsrecht und Arbeitsverfahrensrecht

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Unter Internationalem Privatrecht (IPR) versteht man die Gesamtheit der Rechtssätze, welche aus einer Vielzahl nationaler Rechtsordnungen diejenige vorgeben, welche bei Sachverhalten mit Verbindung zu einem ausländischen Staat zur Anwendung kommen soll347 (vgl. Art. 3 EGBGB348). Das IPR entscheidet die rechtliche Einordnung eines Sachverhalts nicht selbst, sondern bestimmt nur die Rechtsordnung, nach welcher die materielle Rechtslage zu beurteilen ist349. Daher wird es auch als „Kollisionsrecht“ in Abgrenzung zum „Sachrecht“ – also dem materiellen Recht – bezeichnet. Der Begriff Arbeitskollisionsrecht bezieht sich demnach auf alle Rechtssätze, welche den Konflikt zwischen mehreren Rechtsordnungen im Bereich des Arbeitsrechts lösen. Das internationale Arbeitskollisionsrecht ist dabei als Teil des IPR zu betrachten. Dabei folgen auch heute noch die meisten IPR-Regelungen der von Friedrich Carl von Savigny (1779-1861) formulierten Grundregel, wonach diejenige nationale Rechtsordnung auszuwählen ist, zu welcher der vorliegende Sachverhalt die engste Verbindung aufweist350. ← 117 | 118 →

Unter Internationalem Zivilprozessrecht (IZPR) versteht man alle Regelungen zu Prozessrechtsverhältnissen mit grenzüberschreitendem Element, welches sich aus einem Auslandsbezug von Streitgegenstand oder Parteien ergeben kann351. Das IZPR gehört nicht zum IPR im engeren Sinne. Es ist im Gegensatz zum IPR kein Kollisionsrecht, denn es wird nicht entschieden, welchen Staates Verfahrensrecht auf einen Fall anzuwenden ist, sondern es wird materiell-verfahrensrechtlich festgelegt, wie in einem Fall mit grenzüberschreitendem Element zu verfahren ist352. Nichtsdestotrotz sind beide Rechtsbereiche eng miteinander verbunden, weshalb sie innerhalb eines Themenkomplexes abgehandelt werden können353.

Unter europäischem Arbeitsverfahrensrecht können in diesem Zusammenhang alle europäischen Regelungen zu...

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