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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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C. Rechtsgrundlage für die Vereinbarungen

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Für die rechtliche Einordnung der Unternehmensvereinbarungen des EBR ist zunächst entscheidend, auf welche rechtliche Grundlage sich die Vertragsparteien stützen können. Hier kommt zunächst die EBR-Richtlinie 2009/38/EG in Betracht. Dabei ist zu prüfen, ob die EBR-Richtlinie dergestalt ausgelegt werden kann, dass ihr eine Rechtsgrundlage für den Abschluss transnationaler Unternehmensvereinbarungen des EBR entnommen werden kann.

Die EBR-Richtlinie 2009/38/EG etabliert ebenso wie ihre Vorgängerrichtlinie 94/45/EG ein Gremium zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer.

Die Definition des Begriffs der Anhörung wurde in Art. 2 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2009 neu gefasst. „Anhörung“ meint demnach die Einrichtung eines Dialogs und den Meinungsaustausch zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann. Durch die Änderung wird ein „kommunikativer Prozess“ zur umfassenden Abwägung von Gründen und Gegengründen angestrebt404. Diese Definition scheint über den deutschen Sprachgebrauch des Begriffs hinauszugehen. Unter „anhören“ versteht man in diesem Kontext hierzulande bereitwilliges, aufmerksames zuhören, unter „Anhörung“ auch die öffentliche Befragung etwa von Sachverständigen oder Zeugen405. Auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geht von einem anderen Begriffsverständnis als die Richtlinie aus, denn dort ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber die schriftliche Stellungnahme des ← 129 | 130 → Betriebsrats zur Kenntnis nimmt, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird406....

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