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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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F. Klagerecht (ius standi / legal standing)

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Sollte es hinsichtlich einer substantiellen EBR-Vereinbarung zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so stellen sich unter Umständen auch Probleme hinsichtlich des Klagerechts des Europäischen Betriebsrats. Darunter soll in diesem Kontext allgemein die Frage nach der Befugnis verstanden werden, ein bestimmtes Recht vor den Gerichten geltend zu machen. Die Klagebefugnis von Europäischen Betriebsräten und Gewerkschaften wird in vielen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich gehandhabt750. Hinsichtlich des Europäischen Betriebsrats entstehen insbesondere dort Probleme, wo dieses Gremium kein reines Arbeitnehmervertretungsgremium ist, sondern Vertreter der Arbeitgeberseite mit umfasst751, wie dies etwa bei EBR nach französischem Recht der Fall ist. Dort erscheint besonders problematisch, ob und auf welche Art und Weise der EBR Arbeitnehmerinteressen gerichtlich geltend machen kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der nationalen Regelungen wird daher versucht, ein eigenes Klagerecht des EBR bereits aus Art. 10 Abs. 1 der RL 2009/38/EG abzuleiten752. Doch selbst wenn man aus dieser Vorgabe ein eigenes Klagerecht des EBR ← 213 | 214 → ableiten könnte, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern dieses auch für Klagen aus substantiellen EBR-Vereinbarungen gelten würde, welche nicht von der Richtlinie erfasst sind753. Auch ist zu beachten, dass sich die hier ergebenden Probleme – anders als etwa bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht – nicht durch Parteivereinbarung lösen lassen754.

Für EBR nach deutschem Recht stellt sich dieses Problem jedoch nicht in gleicher Weise. Parteifähigkeit (bzw. im Beschlussverfahren Beteiligtenfähigkeit), Prozessführungsbefugnis und Antragsbefugnis werden in den Verfahren vor deutschen Arbeitsgerichten in der Regel nicht weiter problematisiert755. Nach § 50 Abs....

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