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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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Teil 3: Zukunftsfragen zur weiteren Entwicklung transnationaler Unternehmensvereinbarungen des EBR

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Viele der bisher behandelten Themen werfen die Frage auf, wie sich die Praxis hier weiter entwickeln könnte und welche Hauptprobleme dabei auf die Akteure zukommen. Diese Fragen wurden dann jeweils im Rahmen der Bearbeitung des status quo mit aufgenommen. An dieser Stelle geht es daher nur mehr darum, zentrale Zukunftsfragen aufzugreifen, welche für die weitere Entwicklung der EBR hin zu transnationalen Verhandlungsakteuren entscheidend sind und welche nicht bereits im Rahmen der Ausführungen zur bisherigen Praxis und rechtlichen Einordnung ausreichend Beachtung gefunden haben.

Transnationale europäische Kollektivvereinbarungen – seien sie mit dem EBR oder mit europäischen Gewerkschaftsverbänden geschlossen – dienen dem Ziel, gemeinsame grundsätzliche Regelungen für alle beteiligten Länder eines Unternehmens oder Konzerns aufzustellen. Mit diesem Ziel ist es kaum vereinbar, dass man de lege lata zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frage nach Rechtsnatur und Wirkung der Vereinbarung nach dem jeweiligen nationalen Recht beurteilt werden muss757. So gibt es beispielsweise keine europäische Regelung, welche transnationalen Vereinbarungen im kollektiven Arbeitsrecht normative Wirkung verleiht758. Denn es fehlt ein kohärentes System der Arbeitsrechtsbeziehungen auf europäischer Ebene. Daher erscheint es manchen aus juristischer Sicht folge ← 215 | 216 → richtig, über ein europäisches Konzept zur Regelung europäischer Kollektivverträge nachzudenken759. Gleichzeitig gibt es jedoch eine Vielzahl von Studien, die völlig zu Recht auf die Vielfalt der kollektiven Beziehungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten hinweisen760. Dies hat die Europäische Kommission dazu bewogen, dieses Thema 2005 in ihre soziale Agenda aufzunehmen761. Die Gegensätzlichkeit...

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