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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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C. Das Verhältnis der EBR zu den nationalen Gewerkschaften und deren europäischen Verbänden

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Wie bereits oben dargestellt797, ist das Verhältnis der EBR zu den Gewerkschaften ambivalent und in der Praxis zusätzlich davon geprägt, welche Form der industriellen Beziehungen in dem Stammland der größten Fraktion der Arbeitnehmervertreter im EBR vorherrscht (sog. Stammlandeffekt798). Seitens der nationalen Gewerkschaften wird dabei insbesondere befürchtet, dass die Heraus ← 224 | 225 → bildung konzern- oder unternehmensbezogener transnationaler EBR-Vereinbarungen dazu führen könnte, dass Verbesserungen, die auf diese Weise erbracht werden, zu einer tendenziellen Abkopplung vom nationalen Tarifvertragssystem führen könnten799.

Ein Erstarken der unternehmensinternen Form transnationaler Verhandlungen könnte auch Auswirkungen auf ein potentielles europäisches Kollektivvertragssystem gewerkschaftlicher Prägung800 haben. So wurde angenommen, dass substantielle EBR-Vereinbarungen mögliche Vorläufer für einen europäischen Konzerntarifvertrag sein könnten801. Aus diesem Grund ist auch das Verhältnis der europäischen Gewerkschaftsverbände zum EBR ambivalent802. Einerseits gibt es eine Reihe von Kooperationen zwischen europäischen Gewerkschaftsverbänden und EBR. Dies zeigt sich etwa in der relativ großen Zahl internationaler Vereinbarungen, welche sowohl vom zuständigen EBR als auch von dem entsprechenden europäischen Gewerkschaftsverband unterzeichnet wurden803. Andererseits fallen einige in substantiellen EBR-Vereinbarungen häufig geregelte Themengebiete wie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Nichtdiskriminierung oder berufliche Aus- und Weiterbildung aus gewerkschaftlicher Sicht in den Kompetenzbereich des sektoralen sozialen Dialogs804. Insbesondere wenn EBR transnationale Verhandlungen führen und substantielle Vereinbarungen abschließen, ohne dass die gewerkschaftliche Seite daran beteiligt ist, wird eine Kollision mit nationalen Tarifverträgen oder sonstigen gewerkschaftlichen Interessen bef...

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