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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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D. Auswirkungen auf den mittelständischen Bereich

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Die Europäische Kommission hat unter dem Schlagwort „Think Small First“ eine Initiative ins Leben gerufen, bei der es ihr darum geht, die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen stärker in den Fokus zu rücken811. Parallel dazu ist danach zu fragen, welche Rolle kleine und mittlere Unternehmen in der Arbeit der europäischen Gewerkschaftsverbände spielen und welche Auswirkungen die aufgezeigte Entwicklung hin zu transnationalen Vereinbarungen in großen Unternehmen auf diese Arbeit haben kann. Dabei sind insbesondere die knappen Ressourcen der europäischen Gewerkschaftsverbände mit zu berücksichtigen. Es besteht eine strukturelle Ressourcenknappheit, welche sich unter anderem darin zeigt, dass zwischen 20 Prozent und 60 Prozent des Gesamtbudgets der europäischen Gewerkschaftsverbände aus EU-Mitteln stammt812. Das Problem, auf welches hier kurz hingewiesen werden soll, liegt im Kern in Folgendem: Wenn die europäischen Gewerkschaftsverbände im Tandem mit den EBR europäische Kollektivverhandlungen führen, so kann dies zu einer Fokussierung der gewerkschaftlichen Macht und Ressourcen auf große Konzerne führen. Kleine und mittlere Unternehmen sind dann außen vor und werden als Folge der knappen Ressourcen nicht als Handlungsfeld der europäischen Gewerkschaftsverbände wahrgenommen. Sie erfahren keine Internationalisierung ihrer Verhandlungsstrukturen, weder innerbetrieblich noch angetrieben durch eine europäische Gewerkschaft. Angesichts der Tatsache, dass die kleineren und mittleren Unternehmen etwa zwei Drittel der Arbeitskräfte im privaten Sektor beschäftigen, bedeutet dies auch, dass diese Arbeitnehmer von den neuen Entwicklungen im Bereich der europäischen industriellen Beziehungen nicht profitieren können. ← 227 | 228 → ← 228...

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