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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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Einleitung

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Europäische Betriebsräte sind noch immer eine vergleichsweise junge Form der Arbeitnehmervertretung in Europa. Sie entstammen der Idee, dass sich die heutige Internationalität der Unternehmen auch auf Arbeitnehmerseite widerspiegeln sollte. Denn in europaweit agierenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen werden wichtige unternehmerische Entscheidungen oftmals nicht mehr vor Ort getroffen, sondern von der zentralen Unternehmensleitung vorgegeben. Diese ist dann jedoch in einer Vielzahl der Fälle in einem anderen Mitgliedstaat (oder außerhalb) der EU ansässig mit der Folge, dass nationale Arbeitnehmervertretungen des Landes, auf welches sich die Entscheidung auswirkt, keinen Zugriff auf die tatsächlichen Entscheider haben1. Auf nationaler Ebene kann es dann nur noch um Folgenbewältigung gehen.

Bei der Suche nach einem möglichen Modell der europaweiten Arbeitnehmerbeteiligung musste jedoch auch den stark divergierenden Formen der Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU2 Rechnung getragen werden. Schnell wurde klar, dass sich echte Mitbestimmungsrechte, wie sie etwa der deutsche Betriebsrat besitzt, nicht etablieren lassen. Daher setzte man auf ein europäisches Gremium zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf Ebene der zentralen Unternehmensleitung3. Doch auch dagegen regte sich Widerstand, sowohl seitens der Arbeitgeber als auch beispielsweise von der britischen Arbeitnehmerseite4. ← 33 | 34 →

Den Durchbruch erzielte man, in dem man bei der Einführung des Europäischen Betriebsrats weitgehend darauf verzichtete, zwingend zu befolgende juristische Vorgaben zu machen, und stattdessen auf eine Verhandlungslösung setzte5. Der Schlüssel zum Erfolg lag in einer verhandelten Europäisierung6. Bei der Gründung eines Europäischen...

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