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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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Einleitung

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Die gesellschaftsrechtliche Konfiguration einer Unternehmung muss deren wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Erschließung neuer Märkte sowie angesichts der sich im internationalen Umfeld dynamisch verändernden ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden grenzüberschreitend agierende Unternehmen vor die Herausforderung gestellt, ihre Konzernstrukturen auf den Prüfstand zu stellen und ggf. den jeweiligen betriebswirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Aus diesem Streben transnational operierender Unternehmen nach einer bedarfsgerechten gesellschaftsrechtlichen Organisation kann die Notwendigkeit einer Implementierung von grenzüberschreitenden Spaltungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmenstransaktionen nach deutschem Recht wird i.R. der vorliegenden Arbeit analysiert, inwieweit ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen sowie dem Recht der Europäischen Union besteht und welche Schlüsse hieraus zu ziehen sind.

Unter den Begriff der Spaltungen werden in dieser Untersuchung Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen gefasst. Entsprechend den umwandlungssteuerrechtlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 und 3 UmwStG erfolgt insoweit ein Rückgriff auf die gesellschaftsrechtlichen Definitionen des § 123 Abs. 1 bis 3 UmwG. Hinsichtlich der Frage, wann eine Spaltung aus steuerrechtlicher Perspektive als grenzüberschreitend gilt, kann hingegen keine Orientierung an den Regelungen des UmwG erfolgen. Zwar lässt sich aus einer analogen Anwendung des § 122a Abs. 1 UmwG die Erkenntnis gewinnen, dass Spaltungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht dann als grenzüberschreitend zu betrachten sind, wenn die übertragenden sowie übernehmenden Rechtsträger nach dem Internationalen Privatrecht unterschiedlichen zivilrechtlichen Statuten unterliegen. Angesichts des Anliegens dieser Schrift, die ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen herauszustellen, wäre eine Übernahme dieser gesellschaftsrechtlichen Definition jedoch...

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