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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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(2) Erfasste Kapitalverkehrsvorgänge

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Nach Art. 64 Abs. 1 AEUV erfasst die Stillstandsklausel nur den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich der Anlagen in Immobilien, der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten. Die Durchführung grenzüberschreitender Spaltungen könnte sowohl unter den Begriff der Direktinvestition als auch den der ← 124 | 125 → Niederlassung fallen. Als Hilfe bei der Auslegung des Begriffs der Direktinvestitionen kann auf die Begriffsbestimmungen sowie die Nomenklatur in Anhang I der Kapitalverkehrsrichtlinie zurückgegriffen werden.675 Direktinvestitionen sind demnach „Investitionen jeder Art … zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind.“ Hierunter sind nach den Gliederungspunkten I.1. und I.2. der nicht abschließenden Nomenklatur insbesondere die „Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, … [sowie die] vollständige Übernahme bestehender Unternehmen“ zu verstehen. Den Begriffsbestimmungen ist hinsichtlich der Unternehmensbeteiligungen zu entnehmen, dass vom Begriff der Direktinvestitionen nur Beteiligungen, die eine Teilhabe an der Kontrolle der jeweiligen Gesellschaft ermöglichen, erfasst sind.676 Sofern eine Beteiligung nicht geeignet ist, eine dauerhafte und direkte Beziehung zwischen dem Inhaber der Anteile und der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, herzustellen, ist demnach keine Direktinvestition i.S. des Art. 64 Abs. 1 AEUV gegeben.677

Fraglich ist das Verhältnis des Begriffs der Direktinvestition zu dem ebenfalls in Art. 64 Abs. 1 AEUV aufgeführten, aber nicht in der Kapitalverkehrsrichtlinie definierten Begriff der Niederlassung....

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