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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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B. Vorgaben des sekundären Unionsrechts

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Wie bereits in Teil 1,A.IV. dargestellt, führt ein Grundfreiheitsverstoß nationaler Rechtsnormen entweder zu deren Nichtanwendbarkeit oder einer geltungserhaltenden Reduktion dieser Regelungen. Da somit die Erreichung des Binnenmarktziels in beiden Fällen durch den bloßen Abbau von Hemmnissen in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen gefördert wird, resultiert aus den grundfreiheitlichen Schutzwirkungen eine sog. negative Integration.706 Eine sog. positive Integration i.S. einer Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen innerhalb der EU setzt hingegen den Erlass von Sekundärrecht durch den Unionsgesetzgeber voraus.707 ← 131 | 132 → Der Begriff des sekundären Unionsrechts ergibt sich daraus, dass es sich hierbei um derivatives Recht handelt, dessen Schaffung nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Gründungsverträge der EU, also des primären Unionsrechts, erfolgen kann und dessen Existenz somit auf derjenigen des Primärrechts gründet. Als Mittel zur Angleichung der nationalen Rechtsordnungen stehen dem Unionsgesetzgeber grundsätzlich Verordnungen und Richtlinien i.S. des Art. 288 AEUV zur Verfügung, jedoch kann deren Erlass nur bei Vorliegen einer entsprechenden Kompetenzzuweisung und Ermächtigung durch das Primärrecht erfolgen. Da Regelungen über direkte Steuern dem Bereich des Binnenmarkts zuzuordnen sind, fallen diese gem. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a AEUV in die zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Dies bedeutet gem. Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AEUV, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit insoweit ausüben können, als die Union i.R. ihrer Zuständigkeit nicht tätig geworden ist. Nach dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 Abs. 1 Satz 2,...

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