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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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Teil 2: Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen

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Umstrukturierungen und damit auch Spaltungen können insbesondere zum Anfall von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer führen.765 Das UmwStG enthält jedoch spezialgesetzliche Regelungen, die der ertragsteuerlichen Privilegierung wirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen dienen. Im Folgenden wird überprüft, inwieweit grenzüberschreitende Spaltungen vom Anwendungsbereich des UmwStG erfasst sind, welche Besonderheiten sich gegenüber der steuerlichen Behandlung rein innerstaatlicher Spaltungen ergeben und inwieweit ein Spannungsverhältnis zwischen den deutschen ertragsteuerlichen Regelungen und den Vorgaben des Unionsrechts besteht.

Bevor sich diese Untersuchung den Besonderheiten der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen zuwenden kann, bedarf es zunächst der Klärung, ob grenzüberschreitend erfolgende Spaltungen vom Anwendungsbereich des UmwStG erfasst sind. Entsprechend der Aufgliederung des UmwStG in einen sog. Umwandlungsteil (Zweiter bis Fünfter Teil des UmwStG) und einen sog. Einbringungsteil (Sechster bis Achter Teil des UmwStG) nennt § 1 UmwStG je nach Art der Umstrukturierung unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen. Im Folgenden wird überprüft, ob bzw. auf welche grenzüberschreitenden Spaltungen die Regelungen des Umwandlungs- sowie des Einbringungsteils des UmwStG anwendbar sind.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG ist im Umwandlungsteil des UmwStG unter anderem die steuerliche Behandlung von Auf- und Abspaltungen von Köperschaften geregelt. Es gilt demnach zu untersuchen, ob bzw. welche ← 145 | 146 → grenzüberschreitenden Auf- und Abspaltungen in den Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG fallen.

Geprüft wird zunächst, unter welchen persönlichen Voraussetzungen der Zweite bis Fünfte Teil des UmwStG anwendbar ist.

Ausgangspunkt...

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