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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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(iii) Zeitpunkt der Steuererhebung

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Im Zusammenhang mit der Frage, ob es grundfreiheitsrechtlich zulässig ist, eine im Zeitpunkt des Wegzugs festgesetzte Entstrickungssteuer sofort zu erheben, griff der EuGH in der Rs. National Grid Indus zunächst die Position der Europäischen Kommission auf. Danach habe angesichts der Liquiditätsprobleme, die eine sofortige ← 257 | 258 → Fälligkeit der Steuerschuld bewirke, grundsätzlich eine Steuerstundung zu erfolgen. Allerdings dürfe diese an die Bedingung geknüpft werden, dass der weggezogene Steuerpflichtige gegenüber dem Wegzugsstaat jährlich erkläre, welche der entstrickten Wirtschaftsgüter ihm noch gehören.1233 Der EuGH bemerkte hierzu, dass ein Wegzug im betrieblichen Bereich mit der Verlegung einer Vielzahl von Wirtschaftsgütern verbunden sein könne.1234 Der EuGH schloss daraus, dass die dauerhafte Nachverfolgung des Schicksals sämtlicher i.R. des Wegzugs entstrickter Wirtschaftsgüter für den weggezogenen Steuerpflichtigen eine große und möglicherweise sogar übermäßige Belastung darstellen könne.1235 Dementsprechend sei es denkbar, dass der Wegziehende in dem mit einem Steueraufschub verbundenen Verwaltungsaufwand eine größere Belastung als in einer Sofortbesteuerung der entstrickten stillen Reserven sehe.1236 Der EuGH mahnte dennoch an, dass der Wegzugsstaat dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen einer Sofortbesteuerung und einem zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führenden Steueraufschub gewähren müsse.1237 Entsprechend der Schlussfolgerung des EuGH ist auch für die Finanzverwaltung des Wegzugsstaats der Verwaltungsaufwand, der mit einer Nachverfolgung der entstrickten Wirtschaftsgüter einhergeht, nicht übermäßig, sofern der wegziehende Steuerpflichtige den entsprechenden durch ihn zu tragenden Erklärungsaufwand für zumutbar hält.1238 Hierbei...

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