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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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IV. Spaltungen nach § 21 UmwStG

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Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG regelt Vorgänge, die auf eine Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gerichtet sind.1566 Anders als hinsichtlich der übernehmenden Körperschaft, deren Satzungs- und Verwaltungssitz sich nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG innerhalb der EU bzw. des EWR befinden müssen, stellt das UmwStG keine Anforderungen an den Satzungs- und Verwaltungssitz der Körperschaft, deren Anteile durch den übertragenden Rechtsträger i.R. eines Anteilstauschs übertragen werden.1567 Damit erfasst § 21 UmwStG neben der Übertragung von Anteilen an inlandsansässigen deutschen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auch die Übertragung von Anteilen an sämtlichen ausländischen bzw. auslandsansässigen Körperschaften, die ihrem Typus nach einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft entsprechen.1568

Ebenso wie § 20 Abs. 1 UmwStG fordert auch § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG die Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Körperschaft als Gegenleistung. Da Art. 2 Buchst. e FRL kein entsprechendes Erfordernis vorsieht, ist insoweit ein Sekundärrechtsverstoß festzustellen.1569

Im Fall des einfachen Anteilstauschs hat die übernehmende Körperschaft die übertragenen Anteile gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann die Übernehmerin diese Anteile im Fall eines sog. qualifizierten Anteilstauschs gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 UmwStG zum Buchwert oder einem Zwischenwert ansetzen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG gilt der Wert, mit dem die übernehmende Körperschaft die...

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