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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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Die für grenzüberschreitende Spaltungen von Rechtsträgern relevanten umwandlungssteuerrechtlichen Gesetzesnormen weisen seit Einführung des SEStEG einen vollständig europäisierten und teilweise sogar globalisierten Anwendungsbereich auf. Damit sich nationale steuerrechtliche Regelungen über grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge nicht im Selbstzweck erschöpfen und deren Untersuchung somit nicht ausschließlich von akademischem Interesse, sondern zugleich auch von praktischer Relevanz ist, bedarf es der gesellschaftsrechtlichen Durchführbarkeit solcher Transaktionen. Zwar stellt das deutsche Umwandlungsrecht bislang keine Rechtsgrundlage für die Implementierung grenzüberschreitender Spaltungen unter Beteiligung deutscher Rechtsträger zur Verfügung. Allerdings ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten das Gebot einer dahingehenden primärrechtskonformen Auslegung der einschlägigen deutschen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, wonach sowohl Herein- als auch Hinausspaltungen unter Beteiligung inländischer Rechtsträger zulässig sind.

Für die Anwendbarkeit des UmwStG auf grenzüberschreitende Spaltungen ist die Beteiligung inländischer Rechtsträger nicht zwingend erforderlich. Sofern grenzüberschreitende Spaltungen unter alleiniger Beteiligung von ausländischen Rechtsträgern erfolgen und somit das deutsche Umwandlungsrecht nicht tangiert ist, kann das Umwandlungssteuerrecht auch auf diese Umstrukturierungen Anwendung finden, falls das hiervon betroffene Steuersubstrat einen relevanten Inlandsbezug aufweist.

Um eine konkrete grenzüberschreitende Spaltung einem bestimmten Regelungskomplex des UmwStG zuordnen zu können, bedarf es unter anderem der Feststellung, um welche Arten von Rechtsträgern es sich bei den Spaltungsbeteiligten handelt. Dies ist nach dem sog. Typenvergleich zu entscheiden, wonach die Bestimmung des Rechtstypus eines ausländischen Rechtsgebildes anhand verschiedener Kriterien entsprechend den Wertungen des deutschen...

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