Show Less
Restricted access

Sanierungspflichten in der Krise von AG und GmbH

Series:

Gabriel Litzenberger

Zur Überwindung von Unternehmenskrisen ist vielfach ein von den Gesellschaftern mit qualifizierter Mehrheit beschlossenes Sanierungskonzept erforderlich. Wenn das Konzept Eingriffe in Rechte der Gesellschafter oder Leistungspflichten vorsieht, entstehen regelmäßig Interessenkonflikte zwischen der Gesellschaftermehrheit und der (qualifizierten) Gesellschafterminderheit. Nach der Rechtsprechung können Sanierungsgegner jedoch aus der gesellschaftlichen Treupflicht heraus zur Duldung oder Befürwortung eines erforderlichen und verhältnismäßigen Konzepts verpflichtet sein. Kann dies weiterhin Bestand haben angesichts der Vormachtstellung der Mehrheit bei der Erstellung des Sanierungskonzepts und im Lichte der aktuellen Gesetzesänderungen des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG), des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes (KredReorG) und insbesondere des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmenssanierung (ESUG)? Dies ist Untersuchungsgegenstand der Arbeit.
Show Summary Details
Restricted access

b. Das ESUG

Extract

b. Das ESUG

Wie auch in der freien Sanierung, konnte in der Insolvenz bisher eine Sanierung des Unternehmens nicht ohne die gesellschaftsrechtliche Mitwirkung der Anteilsinhaber durchgeführt werden. Neben den erforderlichen (Kapital)Maßnahmen bedarf es hier weitergehend der Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses durch die Gesellschafter.1370 Die Gesellschafter können und werden ihre Mitwirkung an den erforderlichen Beschlüssen, trotz der regelmäßigen Wertlosigkeit ihrer Anteile, von Zugeständnissen abhängig machen und an eine Beteiligung am Sanierungsgewinn knüpfen.1371 Es handelt sich um eine mit der freien Sanierung vergleichbare Lage, wobei das nicht grundsätzlich die Wertlosigkeit der Anteile betrifft. In beiden Fällen kommt die sog. „Trittbrettfahrerproblematik“ ← 239 | 240 → zum Vorschein.1372 Diese äußert sich in der – durchaus rationalen – Ausnutzung der gegebenen formalen Verhandlungsposition, um ohne Mitwirkung und Risiko eine Gewinnbeteiligung zu erlangen.1373 Das eigentliche Problem liegt im System. Sieht sich eine einzelne Partei in der Lage, den Kooperationsgewinn aller zu blockieren und sie stattdessen auf ihre BATNA zurückzuwerfen,1374 besteht für sie eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Mehrheit dazu bereit erklärt, in bestimmtem Maße Zugeständnisse zu machen, um somit wenigstens den Kooperationsgewinn in relativem Umfang realisieren zu können.1375 Die Gesellschafter lassen sich ihre Blockadeposition einfach „abkaufen“.1376 Die Abkaufende stehen in Relation zum Scheitern der Sanierung immer noch besser da, jedoch nicht so gut, wie im Falle der bedingungslosen Zustimmung. Ähnlichkeiten mit dem bekannten Problem der „räuberischen Anfechtungskläger“ sind augenfällig.

Mit den Regelungen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.