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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

von Katharina Klooz (Autor:in)
©2014 Dissertation XXXII, 244 Seiten

Zusammenfassung

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Widmung
  • Foreword
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Ausgangspunkt der Arbeit
  • B. Problemstellung
  • C. Gang der Untersuchung
  • 1. Kapitel: Die Bedeutung der Akteneinsicht als Mittel der Beweisgewinnung für die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • A. Beweislast und beweisbedürftige Tatsachen
  • I. Beweislastverteilung im Zivilprozess
  • 1. Begrifflichkeiten – Grundsatz
  • 2. Beweislastverteilung im Kartellschadensersatzprozess
  • a. Im Rahmen der Anwendung der Artt. 101 und 102 AEUV
  • b. Im Rahmen der Anwendung des GWB
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Beweisbedürftige Tatsachen
  • 1. Verstoß gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB
  • a. Voraussetzungen eines Kartellverstoßes
  • b. Follow on-Klagen
  • 2. Anspruchsberechtigte i. S. d. § 33 Abs. 3 GWB
  • 3. Verschulden
  • 4. Schaden
  • a. Anwendbares Recht
  • b. Bestimmung der Schadenshöhe
  • 5. Kausalität
  • 6. Zusammenfassung
  • III. Zusammenfassung
  • B. Zugang zu Beweismitteln und Sachaufklärung
  • I. Sachverhaltsaufklärung im Vorfeld und außerhalb eines kartellrechtlichen Schadensersatzprozesses
  • 1. Veröffentlichungen des Bundeskartellamts
  • 2. Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
  • 3. Selbständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO
  • II. Sachaufklärung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess
  • III. Zusammenfassung
  • C. Beweiserleichterungen
  • I. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO, und die Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO
  • II. Berücksichtigung des anteiligen Gewinns nach § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB
  • III. § 252 Satz 2 BGB
  • IV. Anscheinsbeweis
  • V. Sekundäre Behauptungslast im kartellrechtrechtlichen Schadensersatzprozess
  • VI. Zusammenfassung
  • D. Zusammenfassung
  • 2. Kapitel: Das Recht auf Akteneinsicht des möglicherweise geschädigten Dritten in Akten des Bundeskartellamts
  • A. Rechtsgrundlagen
  • I. Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren
  • 1. § 29 VwVfG
  • 2. Akteneinsicht für Dritte oder außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens
  • 3. Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren, § 72 GWB
  • II. Akteneinsicht im Kartellbußgeldverfahren
  • III. Allgemeiner Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
  • IV. Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander
  • 1. Verhältnis des IFG zu § 29 VwVfG
  • 2. Verhältnis des IFG zu § 29 VwVfG analog beziehungsweise der gewohnheitsrechtlich gewährten Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens oder für nicht am Verfahren Beteiligte
  • 3. Verhältnis des IFG zu § 406e StPO
  • V. Zusammenfassung
  • VI. Begrenzung der weiteren Untersuchung auf § 406e StPO
  • B. Zuständigkeit
  • I. Vorverfahren und nach Abschluss des Verfahrens
  • II. Zwischenverfahren
  • III. Hauptverfahren
  • IV. Rechtsbeschwerde
  • V. Zuständigkeit bei abweichenden Verfahrensabläufen
  • VI. Zusammenfassung
  • C. Gegenstand der Akteneinsicht
  • I. Aktenbegriff des § 147 StPO
  • II. Übertragung auf § 406e StPO
  • III. Übertragung auf das kartellrechtliche Bußgeldverfahren
  • 1. Der Aktenbegriff im Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • 2. Aktenbestandteile im Kartellbußgeldverfahren
  • a. Aktenführung beim Bundeskartellamt
  • b. Einzelne Aktenbestandteile
  • aa. Bußgeldbescheide
  • bb. Gutachten
  • cc. Amtlich verwahrte Beweisstücke
  • dd. Interne Hilfs- und Arbeitsmittel des Bundeskartellamts
  • IV. Zusammenfassung
  • D. Voraussetzungen der Akteneinsicht
  • I. Antrag
  • II. Einsichtsberechtigung
  • 1. Der Begriff des Verletzten
  • a. Verletztenbegriff nach § 406e Abs. 1 StPO
  • b. Verletztenbegriff im Kartellbußgeldverfahren
  • aa. Der Verletztenbegriff im Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • bb. Anspruchsberechtigte eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
  • cc. Reichweite des Verletztenbegriffs im Kartellbußgeldverfahren
  • c. Höchstpersönlichkeit der Verletztenstellung
  • aa. Prinzip der Höchstpersönlichkeit des Verletztenbegriffs im Strafverfahren
  • bb. Zweckbindung gemäß § 406e Abs. 6 StPO i. V. m. § 477 Abs. 5 StPO
  • cc. Auskunft und Akteneinsicht des Zessionars gemäß § 475 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG
  • d. Juristische Personen und Personengesellschaften als Verletzte
  • e. Vorläufigkeit der Verletztenstellung
  • f. Zusammenfassung
  • 2. Begrenzung der Einsicht auf den Rechtsanwalt
  • III. Darlegung eines berechtigten Interesses
  • 1. Das berechtigte Interesse des Verletzten
  • a. Das Informationsinteresse bei Schadensersatzklagen als berechtigtes Interesse
  • b. Informationsinteresse des möglicherweise geschädigten Dritten unabhängig von Schadensersatzklagen
  • 2. Grenzen des berechtigten Interesses
  • a. Begrenzung der Akteneinsicht durch das Zivilrecht
  • b. Gegen eine Begrenzung der Akteneinsicht durch das Zivilrecht
  • c. Eigene Bewertung
  • d. Begrenzung des berechtigten Interesses durch das Zivilrecht im Kartellbußgeldverfahren
  • 3. Das berechtigte Interesse als „Tatbestandsvoraussetzung“
  • 4. Umfang der Darlegung im Antrag
  • 5. Erforderlichkeit der Akteneinsicht
  • E. Versagungsgründe und Abwägung der Interessen
  • I. Die gesetzlichen Versagungsgründe
  • 1. Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Bundeskartellamts oder der sonst zuständigen Stelle
  • a. Gefährdung des Untersuchungszwecks § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 1. Alt. StPO
  • b. Erhebliche Verzögerung des Verfahrens, § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StPO
  • 2. Überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Personen
  • a. Persönliche Angaben des Betroffenen, der Nebenbetroffenen sowie Dritter
  • aa. Persönliche Angaben des Betroffenen
  • bb. Angaben von Nebenbetroffenen
  • cc. Persönliche Angaben anderer Personen
  • b. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • aa. Tatsachen mit Bezug zum Kartellverstoß
  • bb. Zweckbindung
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Die Abwägung der Interessen nach § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO im Einzelfall
  • 1. Abwägungsvorgang
  • 2. Abwägungskriterien
  • a. Grundrechtsrelevanz
  • b. Verfahrensstadium und Verdachtsgrad
  • aa. Unschuldsvermutung und Verdachtsgrad
  • bb. Erfordernis der Rechtskraft der Schuldfeststellung als Ausfluss des Verhältnismäßigkeits-grundsatzes
  • cc. Berücksichtigung des Verdachtsgrads
  • dd. Zusammenfassung
  • c. Schwere des Verstoßes
  • d. Wahrscheinlichkeit des Bestehens der dargelegten Schadensersatzansprüche
  • e. Relevanz für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche
  • f. Einsichtnehmende Personen
  • g. Zeitpunkt der Antragstellung – Verhältnis zu Akteneinsichtsgesuchen des Betroffenen und sonstiger Dritter
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Partielle Akteneinsicht
  • 1. Beschränkung auf das Interesse des Verletzten
  • 2. Beschränkung bei überwiegendem Interesse des Betroffenen
  • 3. Möglichkeiten der Begrenzung der Akteneinsicht
  • a. Auszugsweise Akteneinsicht
  • b. Anonymisierung
  • c. Zusammenfassung des Inhalts oder Erteilung von Auskünften
  • d. Erteilung von Auflagen an den Rechtsanwalt
  • 4. Beschränkung der Einsicht durch Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote
  • F. Modalitäten der Akteneinsicht
  • I. Anhörung
  • II. Zweckbindung nach § 46 Abs. 3 Satz 4 2. HS OWiG i. V. m. §§ 406e Abs. 6, 477 Abs. 5 Satz 1 StPO
  • III. Ort der Akteneinsicht
  • IV. Art der Gewährung der Akteneinsicht
  • V. Kosten
  • G. Rechtsbehelfe
  • I. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
  • 1. Gerichtliche Entscheidung
  • a. Statthaftigkeit
  • b. Zuständigkeit
  • 2. Beschwerde
  • a. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des mit der Sache im Hauptverfahren befassten Gerichts
  • b. Gegen die Entscheidung des AG Bonn nach § 62 Abs. 1 OWiG
  • 3. Verfassungsbeschwerde
  • 4. Anhörung nach § 33 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG
  • II. Begründetheit des Rechtsbehelfs
  • 1. Prüfungsumfang des Gerichts
  • 2. Formelle Anforderungen an die Entscheidung des Bundeskartellamts
  • a. Hinreichende Bestimmtheit nach § 37 VwVfG (analog)
  • b. Überprüfbare Begründung nach § 39 VwVfG (analog)
  • H. Zusammenfassung
  • 3. Kapitel: Akteneinsicht Dritter in Kronzeugenanträge
  • A. Die Beschränkung der Akteneinsicht durch die Bonusregelung des Bundeskartellamts
  • I. Funktionsweise der Bonusregelung des Bundeskartellamts
  • II. Regelung der Akteneinsicht
  • III. Gesetzliche Grundlage der Bonusregelung und Überprüfung der Entscheidungen des Bundeskartellamts durch die Gerichte
  • IV. Zusammenfassung
  • B. Auslegung des § 406e StPO im Licht des und Beschränkungen durch das Unionsrecht
  • I. Gebot der effektiven Durchsetzung – der effet utile im Wettbewerbsrecht
  • 1. Art. 4 Abs. 3 S. 3 des Vertrags über die Europäische Union
  • 2. Die effektive Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts
  • a. VO 1/2003 als Konkretisierung des Art. 101 AEUV
  • aa. Pflicht zur Zusammenarbeit, Art. 11 VO 1/2003
  • bb. Befugnis zum Informationsaustausch, Art. 12 VO 1/2003
  • cc. Europäisches Netz der Wettbewerbsbehörden als Konkretisierung des Art. 101 AEUV?
  • dd. Stellungnahme
  • b. Kronzeugenregelungen als Mittel der Durchsetzung des Kartellrechts
  • aa. Bedeutung der Kronzeugenregelungen für die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts
  • bb. Auswirkungen der Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenanträge auf deren Effektivität
  • cc. Zusammenfassung
  • c. Schadensersatzklagen als Mittel der Durchsetzung des Kartellrechts
  • aa. Rechtliche Grundlagen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs im Unionsrecht
  • bb. Funktionen und Entwicklung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen
  • cc. Ergebnis
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Grundrecht der Betroffenen auf einen wirksamen Rechtsbehelf
  • III. Zusammenfassung
  • C. Interessenabwägung im Fall der Akteneinsicht in Bonusanträge
  • I. Bei der Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen zu berücksichtigende Interessen
  • 1. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen
  • a. Nemo tenetur-Grundsatz
  • b. Grundsatz des Vertrauensschutzes
  • aa. Rückgriff auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Rahmen der Akteneinsicht Dritter in Kronzeugenanträge
  • bb. Stellungnahme
  • 2. Beeinträchtigung der Effektivität von Kronzeugenprogrammen als Gefährdung des Untersuchungszwecks
  • II. Abwägung
  • 1. Vorgaben durch das Unionsrecht
  • 2. Gefährdung des Untersuchungszwecks von Kartellordnungswidrigkeitenverfahren durch die Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen
  • 3. Abwägung
  • a. Bedeutung der Transparenz
  • b. Zulässigkeit einer allgemeinen Abwägung der Akteneinsicht Geschädigter in Bonusanträge und im Zusammenhang mit diesen eingereichte Beweismittel
  • c. Auswirkungen der Versagung von Akteneinsicht in Kronzeugenunterlagen auf die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • d. Entscheidung des Konflikts zwischen öffentlicher Durchsetzung des Kartellrechts und privater Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
  • aa. Konflikt zwischen öffentlicher Durchsetzung des Kartellrechts und privater Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
  • bb. Lösungsansätze de lege ferenda
  • cc. Lösungsansätze de lege lata
  • D. Gesetzliche Regelung der Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Bonusanträge
  • I. 8. GWB-Novelle
  • 1. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Kronzeugenanträge
  • 2. Stellungnahme des Bundeskartellamts zur 8. GWB-Novelle
  • II. Lösung auf europäischer Ebene
  • E. Zusammenfassung
  • Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

← XVI | XVII → Literaturverzeichnis

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Details

Seiten
XXXII, 244
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653041736
ISBN (ePUB)
9783653987348
ISBN (MOBI)
9783653987331
ISBN (Paperback)
9783631651001
DOI
10.3726/978-3-653-04173-6
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (März)
Schlagworte
Kartell Kronzeugen Bonusantrag Schadensersatzanspruch Pfleiderer-Urteil Schadensersatz
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 244 S.

Biographische Angaben

Katharina Klooz (Autor:in)

Katharina Klooz studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und der Universität Glasgow. Sie ist als Rechtsanwältin in einer internationalen Kanzlei im Kartellrecht tätig.

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Titel: Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts
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