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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

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Katharina Klooz

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
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2. Kapitel: Das Recht auf Akteneinsicht des möglicherweise geschädigten Dritten in Akten des Bundeskartellamts

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Im ersten Teil des zweiten Kapitels werden die möglichen Rechtsgrundlagen der Akteneinsicht möglicherweise durch ein Hardcore-Kartell geschädigter Dritter in ihrem sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich dargestellt und voneinander abgegrenzt. Es lassen sich grob solche Anspruchsgrundlagen mit Bezug zum Kartellverwaltungsverfahren und solche mit Bezug zum Kartellbußgeldverfahren unterscheiden. Darüber hinaus bietet das IFG eine Rechtsgrundlage, die nicht an eine bestimmte Verfahrensart gebunden ist.

Grundsätzlich besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, gegen Hardcore-Kartelle auch im Verwaltungsverfahren vorzugehen. Ausweislich der Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamts der vergangenen Jahre138 werden gegen Hardcore-Kartelle in der Regel Bußgeldverfahren geführt. Theoretisch kann die Behörde in der gleichen Sache sowohl ein Verwaltungsverfahren als auch ein Bußgeldverfahren betreiben.139 Außerdem besteht die Möglichkeit, von einem einmal eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu einem Bußgeldverfahren überzugehen, wobei umstritten ist, inwiefern ein solcher Wechsel ein Verwertungsverbot für die bereits im Verwaltungsverfahren erzielten Erkenntnisse nach sich zieht.140 Ein ← 39 | 40 → solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Ausmaß des Kartellverstoßes erst nach Einleitung des Verwaltungsverfahrens aufgedeckt wird. Aufgrund der von der Verfahrensart abhängigen, unterschiedlichen Ermittlungsbefugnisse und Verfahrensrechte der Betroffenen ist eine anfängliche Entscheidung der Behörde für eine bestimmte Verfahrensart jedoch erforderlich.

Die Eröffnung eines Kartellverwaltungsverfahrens bei Verdacht auf ein Hardcore-Kartell kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren lediglich auf einen schwerwiegenderen Teil eines Gesamtkomplexes beschränkt,141 oder wenn das Bundeskartellamt gemäß § 47 Abs. 1 OWiG die Einleitung eines...

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