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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

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Katharina Klooz

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
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III. Partielle Akteneinsicht

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Der Umfang der Akteneinsicht wird sowohl durch das berechtigte Interesse des Verletzten, als auch durch berechtigte Interessen des Betroffenen und Dritter begrenzt. Hinsichtlich der in einem solchen Fall nur partiell zu gewährenden Akteneinsicht stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten das Bundeskartellamt hat und welche Anstrengungen es unternehmen muss, um die Akteneinsicht exakt in dem Umfang zu gewähren, der nach der Interessenabwägung angezeigt ist. Bei ← 146 | 147 → umfangreichen Akten kann damit unter Umständen ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden sein.538

Wie aus der Verwendung des Begriffs „soweit“ in § 406e Abs. 1 Satz 1 folgt, begrenzt das berechtigte Interesse des Verletzten den Umfang der Akteneinsicht im Einzelfall.539 Auch wenn diesbezüglich Einigkeit herrscht, wird die Frage, wie weit dieses Interesse reicht, unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird zur Bestimmung des durch ein berechtigtes Interesse gedeckten Umfangs der Akteneinsicht auf den den Schadensfall begründenden Tatvorwurf abgestellt. Schlothauer formuliert, die Akteneinsicht sei auf das „unumgänglich Notwendige“ zu beschränken, worunter für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen die den Schadensfall betreffenden Vorgänge zu verstehen seien.540 Betrifft ein Verfahren mehrere Taten i.S.v. § 264 StPO, dürfe die Akteneinsicht folglich nur die Aktenbestandteile der Einzeltat, deren „Opfer“ der Verletzte ist, umfassen.541 Auch ausgeschlossen von der Einsicht sind den Anhängern dieser Herangehensweise zufolge Aktenbestandteile, bei denen – auch rückblickend – keine Verbindung zum den Verletzten betreffenden Tatvorwurf besteht.542

Andere orientieren sich für die Bestimmung des Umfangs des berechtigten Interesses und damit der Akteneinsicht an den Informationen, die zur...

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