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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

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Katharina Klooz

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
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3. Kapitel: Akteneinsicht Dritter in Kronzeugenanträge

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Im dritten Kapitel wird die in dieser Arbeit bisher ausgesparte aktuelle Problematik der Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und in im Zusammenhang damit eingereichte Unterlagen behandelt, die inzwischen auch Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Pfleiderer AG/Bundeskartellamt geworden ist.659 Dabei ging es um die Frage, ob europäisches Recht den nationalen Behörden und Gerichten bei der Entscheidung über die Akteneinsicht Verletzter im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Grenzen, insbesondere im Hinblick auf Kronzeugenanträge und im Zusammenhang damit eingereichte Unterlagen, vorgibt.

Die Frage der Akteneinsicht in Bonusanträge660 ist von besonderer Relevanz, da Kronzeugenprogramme gemeinhin als wesentlich für die Aufklärung von Kartellverstößen, die heimlich stattfinden und durch Sektoruntersuchungen oder sonstige Ermittlungsmaßnahmen schwer aufzudecken sind, gelten. Die Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenanträge an potentielle Schadensersatzkläger könnte die Attraktivität des mit diesen Programmen verbundenen Erlasses oder der Reduktion der Geldbuße mindern, so dass die Stärkung der Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche auf Kosten der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts gehen könnte.

Der erste Teil der Untersuchung thematisiert den Einfluss des europäischen Rechts auf die Auslegung des § 406e StPO bei Gewährung von Akteneinsicht in Kronzeugenanträge. Darüber hinaus soll erörtert werden, welchen Einfluss die Bonusregelung des Bundeskartellamts, die die Gewährung von Einsicht in Bonusanträge explizit ausschließt,661 auf die Entscheidung haben kann.

Im Anschluss daran wird die Frage behandelt, wie dieser Konflikt anhand des § 406e StPO und der darin enthaltenen gesetzgeberischen Wertung...

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