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Lärmschutz und Innenentwicklung

Ist der Lärmschutz notwendiges Korrektiv oder störendes Hemmnis für die Innenentwicklung?

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Benjamin Heyn

Die Innenentwicklung und der Lärmschutz sind zentrale Zielsetzung der räumlichen Entwicklung. Sie stehen jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander: Im Rahmen der Innenentwicklung soll die kleinräumige Nutzungsmischung gefördert werden. Der Grundgedanke des Lärmschutzes ist hingegen die räumliche Trennung von einander störenden Nutzungen. Der Autor hat dieses Spannungsfeld in Bezug auf die Vorhabenzulassung und die Bauleitplanung analysiert. Der Fokus lag auf stadtplanerischen und baurechtlichen Aspekten, wobei der Autor die jüngere Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte im Besonderen untersuchte. Im Zentrum stand die Frage: Ist der Lärmschutz notwendiges Korrektiv oder störendes Hemmnis für die Innenentwicklung?
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G. Zusammenfassung

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Die Innenentwicklung und der Lärmschutz sind beides zentrale Zielsetzung der räumlichen Entwicklung, die allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinanderstehen. Da keinem der beiden Belange ein abstrakter Vorrang zukommt, sind sie grundsätzlich gleichrangig zu behandeln.

Es wird deutlich, dass der Lärmschutz als Korrektiv – auch im Sinne einer qualifizierten Innenentwicklung – zwingend erforderlich ist. Eine vollständige Zurückstellung dieser Belange ist mit Blick auf die negativen Folgen von Lärm (insbesondere für die menschliche Gesundheit) nicht vertretbar. Allerdings wird diese Korrektivfunktion vor allem im Genehmigungsverfahren teilweise überschritten und kehrt sich in eine hemmende Wirkung für die Innenentwicklung um. Die Ursachen dafür liegen jedoch weniger im Städtebaurecht selbst begründet als vielmehr in den lärmtechnischen Regelwerken. Aufgrund fehlender Regelungen im Baurecht kommt ihnen essenzielle Bedeutung beim Umgang mit Lärm zu. Zwar gilt dies sowohl für das Genehmigungs- als auch für das Bauleitplanverfahren, allerdings ist die verbindliche Wirkung dieser Regelwerke bei der Genehmigung regelmäßig weitreichender als im Planverfahren. Im Besonderen gilt dies für die TA Lärm und den sie betreffenden Gewerbelärm: Die Beschränkung auf aktive Schallschutzmaßnahmen und architektonische Selbsthilfe (im Genehmigungsverfahren) hemmt wünschenswerte Entwicklungen im Innenbereich.

Schlussfolgernd kann die teilweise hemmende Wirkung des Lärmschutzes im Genehmigungsverfahren durch die Bauleitplanung behoben werden. Dafür kommt regelmäßig nur das Instrument des Bebauungsplans (ggf. ergänzt durch einen städtebaulichen Vertrag in Frage). In ihm können weitergehende Schallschutzmaßnahmen festgesetzt...

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