Show Less
Restricted access

Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

Series:

Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
Show Summary Details
Restricted access

Richtlinie zur medizinischen Beurteilung von Organspendern und zur Konservierung von Spenderorganen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) und b) TPG

Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 TPG

Extract

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 23. September 2005 auf Empfehlung der Ständigen Kommission Organtransplantation folgende Richtlinie beschlossen:

Gegenstand der Richtlinie sind Maßnahmen zum Schutz der Organempfänger in der Transplantationsmedizin. Sie erfüllt damit die Bestimmung des „Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)“, wonach die Bundesärztekammer gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Dokumentation und gemäß Nr. 4 b) Anforderungen an die Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten, entsprechend dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft festzustellen hat.

Die vorliegende Richtlinie ergänzt die in den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 5 TPG und den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 TPG festgestellten Anforderungen und bildet zugleich die maßgebliche Grundlage für die Aufgabenwahrnehmung der Koordinierungsstelle gemäß § 6 des Vertrages nach § 11 TPG.

1. Vorbemerkung

Die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist häufig die einzige mögliche lebensrettende Maßnahme für lebensbedrohlich erkrankte Patienten. In vielen Fällen kann die Lebenserwartung, in anderen Fällen die Lebensqualität der Patienten erheblich gesteigert werden, indem funktionsunfähige Organe durch Spenderorgane ersetzt...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.