Show Less
Restricted access

Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

Series:

Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Die Qualifizierung der Richtlinien

Extract



I. Die Bundesärztekammer227

Gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung der Bundesärztekammer228 bilden die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Bayerische Landesärztekammer, die Ärztekammer Berlin, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ärztekammer Bremen, die Ärztekammer Hamburg, die Landesärztekammer Hessen, die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, die Ärztekammer Niedersachsen, die Ärztekammer Nordrhein, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Ärztekammer des Saarlandes, die Sächsische Landesärztekammer, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt229, die Ärztekammer Schleswig-Holstein, die Landesärztekammer Thüringen und die Ärztekammer Westfalen-Lippe die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern. Diese Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern trägt die Bezeichnung „Bundesärztekammer“, vgl. § 1 Abs. 2 der BÄK-Satzung.

Die Ärzte- bzw. die Landesärztekammern sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Sie sind mitgliedschaftlich verfasste Organisationen, die unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehen. Ihre Existenz beruht auf einem Hoheitsakt, zumeist auf einem Landesgesetz, mit der Intention die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben unter der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes zu erfüllen.230

Folglich ist die Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft ein organisatorischer Zusammenschluss von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dennoch ist die Bundesärztekammer selbst keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist vielmehr ein privatrechtlicher Zusammenschluss, ein nicht eingetragener Verein231, der siebzehn öffentlich-rechtlichen Ärztekammern. Die Bundesärztekammer ist demnach die „Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung“. In dieser Funktion obliegt ihr die Aufgabe, eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung durch den ständigen Erfahrungsaustausch zwischen den Ärzte ← 74 | 75 → kammern und der gegenseitigen Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten zu sichern und...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.