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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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Dritter Teil: Die Einordnung der Bundesärztekammer

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Mit der Qualifizierung der Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften ist, wie Junghans689 gleichfalls feststellt, noch keine Aussage über deren Zulässigkeit getroffen. Insbesondere die Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG zur Aufnahme in die Warteliste und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 TPG betreffend die Organvermittlung berühren auf besonders intensive Weise bedeutende grundrechtlich geschützte Güter kranker Menschen. Mit den Richtlinien spielt die Bundesärztekammer eine maßgebliche Rolle im Prozess normativen Wertens und Abwägens, welcher Bürger im Rahmen des Allokationssystems in den Genuss der zuzuteilenden knappen Gesundheits- und Lebenschancen kommen soll und welcher nicht. Das stellt notwendigerweise Ausübung öffentlicher Gewalt dar.690

Daher bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Problematik der hinreichenden Legitimation der Bundesärztekammer nach Art. 20 Abs. 2 GG. Weiterhin ist der Frage nachzugehen, ob der § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG dem Bestimmtheitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie gerecht wird.

„Der Gesetzgeber hat angesichts der weitreichenden Bedeutung der Richtlinien“, so Schmidt-Aßmann, „das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß gesetzlicher Normierung unterschritten“. Die sachlich-inhaltliche Legitimation ist seiner Ansicht nach lückenhaft und die personelle Legitimation mangelhaft. Damit den Richtlinien die im Gesetz vorgesehene zentrale Steuerungsfunktion zukommen kann, muss die Entscheidungsorganisation geändert werden. Dies bedeutet, dass die pluralistische Organisation des Sachverstandes im Transplantationsgesetz, § 16 Abs. 2, deutlicher geregelt werden muss. Zudem ist eine...

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