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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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D. Ergebnis des Vierten Teil

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(1) Die Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 TPG stellen ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, der Ärzte dar. Die Richtlinien, welche im Sinne der Stufentheorie Berufsausübungsregelungen sind, sind aufgrund des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehaltes, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, gerechtfertigt.

(2) Insbesondere die Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 TPG berühren das Grundrecht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GG, der Patienten. Indem es sich bei diesen Normen um den Schutz des Lebens des/der Patienten geht, war die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG einschlägig. Dem Gesetzgeber obliegt hierbei ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Gleichwohl hat er die grundgesetzliche Kompetenzordnung zu wahren. Aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Regelung von ärztlichen Berufspflichten gem. Art. 70 GG1401 war es der Legislative verwehrt präzise ärztliche Berufspflichten im Transplantationsgesetz zu normieren. Demzufolge war die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 TPG in Bezug auf den Schutz des Grundrechts auf Leben, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GG, der Patienten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Bundesgesetzgeber ist damit seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG resultierenden Schutzpflicht nachgekommen.

(3) Der „Stand der Erkenntnisse der...

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