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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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Fünfter Teil: Die weitere Entwicklung des Transplantationsgesetzes

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Das Transplantationsgesetz wurde in den Jahren 2012 und 2013 mehrfach geändert. Die bedeutendste Änderung hat dabei § 16 TPG erhalten. Zunächst wurde § 16 Abs. 2 TPG geändert. Im Jahre 2013 wurde sodann § 16 Abs. 3 TPG angefügt. Auf diese Gesetzesentwicklungen soll im Folgenden näher eingegangen werden, da diese das vorgenannte Fazit in ein anderes Licht rücken könnten.

I. „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ vom 21.07.2012 wurde die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.07.2010 über „Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe“ umgesetzt1403 und mithin das Transplantationsgesetz aus dem Jahre 2007 – teilweise grundlegend – geändert.

Gegenstand dieser Richtlinie sind insbesondere die Festlegung EU-weiter, einheitlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Entnahmekrankenhäuser, Transplantationszentren und andere Bereitstellungsorganisationen sowie Anforderungen an die Charakterisierung des Spenderorgans und das System der Rückverfolgbarkeit und die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen.1404 Demzufolge wurden insbesondere die §§ 7, 9, 9 a, 9 b, 10, 10 a, 11, 12, 13, 14 und 15 TPG geändert.

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