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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

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Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
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Zum Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung

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Grundstein für das Schiedsgerichtsverfahren ist die Vereinbarung der Parteien, eine potentielle Auseinandersetzung nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nicht öffentlichen privaten Schiedsgericht zu klären. Die Schiedsvereinbarung ist damit eine besondere Form der Gerichtsstandsvereinbarung. Das Schiedsgerichtsverfahren zeichnet sich insbesondere durch die Möglichkeit der Parteien aus, ihre Schiedsrichter selbstständig zu bestellen. Damit grenzt sich das Schiedsgerichtsverfahren vor allem in zwei Bereichen von den staatlichen Gerichten ab. Zum einen verspricht das Schiedsverfahren durch seine Nichtöffentlichkeit einen vertrauensvollen Umgang mit dem Streitgegenstand. Zum anderen können die Parteien durch das Schiedsrichterwahlrecht solche Personen zu Richtern bestellen, denen sie eine sachgerechte Lösung der Auseinandersetzung zutrauen. Der letzte Aspekt bekommt besondere Bedeutung bei Streitgegenständen, bei denen der Kreis der Experten sehr klein ist. Zugleich kann die Bestellung von Experten zu Schiedsrichtern aber auch zu Interessenkonflikten innerhalb der Schiedsparteien führen, wenn der Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann ist nicht nur die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes in Gefahr, sondern in den meisten Fällen auch sensible Betriebsgeheimnisse. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schiedsgerichtsverfahren in den §§ 1025 ff. ZPO tragen ihren Teil zur Verschärfung dieses Konfliktes bei. Die Gründe für diesen Interessenkonflikt als auch dessen Lösung ist Gegenstand dieser Arbeit.

Diese Arbeit beginnt im ersten Teil mit einer Einleitung zu den verschiedenen Varianten des Schiedsverfahrens und den wesentlichen Aspekten, die regelmäßig den Ausschlag zu Gunsten des Schiedsgerichtsverfahrens gegenüber dem ordentlichen Rechtsweg geben. Diese Aspekte werden vielfach...

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