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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

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Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
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Teil 1: Einleitung und Grundzüge der Schiedsgerichtsbarkeit

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Die Parteien haben eine Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 ZPO getroffen, nach der alle oder einzelne Streitigkeiten die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Infolge der Entscheidung der Parteien, die Schiedsgerichtsbarkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit vorzuziehen, sollen nun das Schiedsverfahren und die relevanten Verfahrensvorschriften vorgestellt werden.

Schiedsgerichte sind Einrichtungen zur Entscheidung von bürgerlichen Streitigkeiten, die aus einem oder mehreren Schiedsrichtern bestehen.2 Ihre Legitimation und Zuständigkeit ergibt sich zum einen aus dem 10. Buch der ZPO, zum anderen aus den übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien, ihre Auseinandersetzung vor einem Privatgericht zu führen. Von ihrer Rechtsnatur her entspricht die Schiedsgerichtsbarkeit mittlerweile einer materiell-rechtlichen Institution.3 Bis sie diesen Status als materielle Rechtsprechungsinstanz erlangt hatte, war ihre Rechtsnatur lange Zeit umstritten. Dreh- und Angelpunkt dieser Diskussion war die Qualität der schiedsrichterlichen Entscheidung, nämlich ob es sich dabei um eine autonome Entscheidung des Schiedsgerichts oder nur um einen vom Schiedsgericht formulierten Vergleich (Vertragstheorie) handelte.4 Der BGH und einige Vertreter in der Literatur hatten sich bereits früh darauf verständigt, dass ← 5 | 6 → die Schiedsgerichtsbarkeit bereits nach ihrer Funktion und Wirkung materieller Rechtsprechung entspricht.5 Unabhängig von dem früheren Streitstand muss die sogenannte Vertragstheorie aber spätestens seit der Neuregelung der Schiedsfähigkeit durch die Reform des Schiedsrechts von 1998 als überholt angesehen werden.6 Nach dem klaren Wortlaut des § 1030 I 1 ZPO kann nun jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand...

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