Show Less
Restricted access

Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

Series:

Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 2: Ablehnung eines Schiedsrichters

Extract

Hat eine Schiedspartei schließlich einen Konkurrenten zum Schiedsrichter bestellt, wird die andere Partei abwägen, ob diese Bestellung für sie tragbar ist oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass ihre Geschäftsgeheimnisse bei Mitwirkung des Konkurrenten in Gefahr sind, wird sie den Schiedsrichter ablehnen wollen. Dafür bietet das Schiedsrecht mehrere Ablehnungsverfahren, wodurch eine gründliche Analyse dieser Verfahren notwendig wird. Die Analyse hat dabei sowohl das materielle als auch das prozessuale76 Schiedsrecht zum Gegenstand.

Die materielle Ausarbeitung betrifft die Frage des einschlägigen Ablehnungsverfahrens, wozu auch der Ablehnungsgrund gehört. Wie bereits erwähnt kann bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten schon die Erörterung des Streitgegenstandes im Zuge des Bestellungsvorgangs der Schiedsrichter zu einer Preisgabe von Betriebsgeheimnissen führen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hat die betroffene Partei daher ein großes Interesse daran, gegen die Besetzung des Schiedsrichteramtes mit einem Konkurrenten vorzugehen und dabei keinen weiteren Geheimnisverlust mehr zu erleiden. Die Auswahl des Ablehnungsverfahrens hat jedoch nicht nur einen zeitlichen Aspekt. Denn durch das Ablehnungsverfahren wird auch das Gremium bestimmt, welches unmittelbar über die Ablehnung des Schiedsrichters entscheidet. Somit hat das Ablehnungsverfahren unmittelbaren Einfluss auf die Geheimhaltung der Betriebsgeheimnisse. So entscheidet nämlich im Verfahren gemäß § 1037 ZPO zunächst der abgelehnte Schiedsrichter gemäß § 1037 II 2 ZPO über seine eigene Ablehnung mit, während im Verfahren gemäß § 1038 I 2 ZPO unmittelbar ein ordentliches Gericht entscheidet.

Bei Uneinigkeit über die Qualifikation eines Schiedsrichters ist die am häufigsten gewählte Variante des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.