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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

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Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
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Teil 3: Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung zur Bewahrung der Integrität der Geschäftsgeheimnisse

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Untrennbar verbunden mit der Ablehnung des Schiedsrichters ist das Interesse der betroffenen Partei, dem bereits eingetretenen und drohenden voranschreitenden Prozess des Informationsgewinns auf Seiten des Konkurrenten unverzüglich Einhalt zu gebieten. Denn selbst nach einem sofortigen Einleiten eines Ablehnungsverfahrens nach Anzeige der Bestellung des Konkurrenten zum Schiedsrichter läuft das Schiedsgerichtsverfahren weiter und auf die Konstituierung zu. Ein Kontakt zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter und ein damit einhergehender Geheimnisverlust sind ebenso weiterhin möglich ist, sei es in Form der Information des abgelehnten Schiedsrichters wegen § 1037 II 2 ZPO oder der unabhängig davon bestehenden Möglichkeit der Kontaktaufnahme von Partei und Schiedsrichter. Vom Schiedsverfahren ausgeschlossen ist der Schiedsrichter erst mit der erfolgreichen Entscheidung über seine Ablehnung, womit auch sein Amt endet. Zum Schutz der Betriebsgeheimnisse vor Mitgliedern des Schiedsgerichts in diesem letzten Zeitfenster zwischen Antrag und Entscheidung über die Ablehnung ist daher ein zusätzliches Instrument notwendig. In Betracht kommt dafür der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Zielsetzung, einen weiteren Informationsaustauschs zwischen Schiedspartei und dem von ihr auserwählten Schiedsrichter für die Dauer des Ablehnungsverfahrens zu unterbrechen. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer solchen einstweiligen Verfügung innerhalb eines Schiedsverfahrens wird in diesem Teil der Arbeit beleuchtet.

Für einen effektiven (Rechts-) Schutz der Geschäftsgeheimnisse muss die Zielrichtung der einstweiligen Verfügung sein, den abgelehnten Schiedsrichter für den Zeitraum von der Ablehnungserklärung der Partei bis zur letzten gerichtlichen Entscheidung über die Ablehnung von den „Prozessen“ des Schiedsverfahrens fernzuhalten, die ihm...

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