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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

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Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
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Teil 4: Bestellung bzw. Ablehnung eines Konkurrenten als Schiedsrichter

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Schließlich ist im letzten Teil nach der Freiheit bei der Unterrichtung des Schiedsrichters nun die Freiheit bei der Auswahl des Schiedsrichters zu untersuchen. Die Freiheit bei der Auswahl der Schiedsrichter bestimmt schließlich, welche Person als Schiedsrichter bestellt und welche abgelehnt werden kann. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Schiedsrichteramtes stellt damit sowohl den abschließenden Teil des Verfahrens als auch dieser Arbeit dar. Es handelt sich um die Hauptsache, die in letzter Instanz vor dem OLG verhandelt wird und aus diesem Grund auch außerhalb des Verfahrens der einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Regelung des Kommunikationsstopps dargestellt wird.

Wie bei den vorherigen Untersuchungen wird auch die Bestellungsfreiheit von Schiedsrichtern maßgeblich durch die Schiedsvereinbarung beeinflusst. Eine unvollständige Schiedsvereinbarung birgt daher auch in diesem Fall weitere Unsicherheiten für die Parteien und erlangt aufgrund der besonderen Treuepflichten und ihren Folgen bei deren Zuwiderhandlung besondere Brisanz bei gesellschaftsinternen Streitigkeiten. Denn nicht selten hat das Ende einer intensiv geführten Auseinandersetzung unter Gesellschaftern für eine der Parteien auch das Ausscheiden aus der Gesellschaft zur Folge. Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage soll daher im Folgenden am Beispiel eines gesellschaftsinternen Verhältnisses dargestellt werden. Besteht nämlich zwischen den Parteien „bloß“ eine Geschäftsbeziehung wie im beispielhaften Fall zwischen Edeka und Coca-Cola, drohen solche Konsequenzen nicht. Zwar bleibt auch dort das Vertrauensverhältnis der Parteien gestört. Gleichwohl sind sie nicht als Gesellschafter miteinander verbunden und können sich daher neue Geschäftspartner suchen.

Um die...

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